5. Mai: Bundesweite Demonstration gegen Studiengebühren in Düsseldorf

Mit den großen Bildungsstreiks der vergangenen Semester haben wir viel erreicht: Die Krise im Bildungswesen ist im öffentlichen Bewusstsein angekommen! Als Ergebnis der Proteste spielt das Thema Bildung wieder eine große Rolle. Bisher weigert sich die Politik allerdings, auf unsere Forderungen wirklich einzugehen.

Mit den Wahlen in NRW am 9. Mai eröffnet sich die Chance, eine unserer Kernforderungen endlich durchzusetzen: Die Abschaffung der Studiengebühren und aller Bildungsgebühren! Wenn nach Hessen auch in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, die Studiengebühren fallen, würde sich die gesellschaftliche Debatte in dieser Frage komplett drehen. Wir kämen endlich aus der Defensive, ein Dominoeffekt wäre möglich. Dieses Szenario ist durchaus realistisch. Es wird aber ohne massiven außerparlamentarischen Druck durch Studierende und SchülerInnen nicht zu haben sein! Wir rufen daher dazu auf, aus dem ganzen Bundesgebiet zur Demonstration gegen Studiengebühren am 5. Mai nach Düsseldorf zu kommen, um gemeinsam ein unübersehbares Zeichen zu setzen: Studiengebühren müssen weg – und dafür muss die schwarz-gelbe Regierung fallen!

Zentrale Demonstration gegen Abschiebungen

Zentrale Demonstration gegen Abschiebungen am 8. Mai 2010, 14.00 Uhr, Karlsruhe, Friedrichsplatz / Erbprinzenstraße

Aufruf: Download

Über den Deportation-Baden- Airpark wurden in den letzten zehn Jahren tausende MigrantInnen mit
polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Grund für die Abschiebungen ist eine rassistische und auf Abschottung ausgerichtete europäische Migrationspolitik. „Fremde“ werden als Bedrohung dargestellt und dementsprechend wahrgenommen. Sie scheinen nicht in das ökonomische
Konzept der AG Deutschland zu passen. Der Deportation-Airpark ist Drehscheibe für Charter-Abschiebungen auch von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens.

Tausende bei Ostermärschen gegen Atomwaffen und Krieg

Atomwaffen abschaffen! – Afghanistankrieg beenden!

Etwa 70 Ostermarsch-Veranstaltungen listet das Netzwerk Friedenskooperative von Gründonnerstag bis Ostermontag in der Bundesrepublik. Hauptthemen im fünfzigsten Jahr sind die Abschaffung der Atomwaffen und die Beendigung des Afghanistankrieges.

Die Friedensgruppen fordern den Abzug der Bundeswehr und die Umwidmung der Gelder für zivile Projekte nach den Bedürfnissen der afghanischen Bevölkerung. Der mehr als achtjährige Militäreinsatz und selbst die deutsche Aufbauhilfe für Polizeieinheiten sind gescheitert, Hilfsprojekte werden durch die Truppen eher gefährdet als geschützt, bilanziert die Friedenskooperative. Der Abzug der Bundeswehr muss so schnell wie möglich erfolgen, „bevor noch ein weiteres Massaker wie Anfang September angerichtet wird“, erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Die Bundesregierung soll  sich stattdessen vehement für Verhandlungslösungen einsetzen – von regionalen Waffenstillständen z.B. in der Region Kundus bis zu einer umfassenden Friedenslösung unter Einschluss der Nachbarstaaten.