Stellungnahme zur Kargida Demonstration am 03.03.2015

Am 03.03.2015 lud die rechte Gruppierung Kargida („Patriotische Karlsruher gegen die Islamisierung des Abendlandes“) zu einem 2. „Spaziergang“ durch Karlsruhe ein. Schon am Dienstag zuvor hatten sie ihren 1. „Spaziergang“ begangen, an dem bis zu 200 Teilnehmer mitmarschierten. Trotz der Intention „Jeder bringt einen mit“ blieb die Resonanz der Bewegung in der Bevölkerung klein und so versammelten sich erneut auf dem Ludwigsplatz nur 100 bis 200 Demonstrant*innen, von denen die Mehrheit erneut aus größtenteils bekannten Mitgliedern der rechten Szene gestellt wurde.

Auf dem Europaplatz fand eine Kundgebung des „Netzwerks gegen Rechts“ statt, dort fanden sich zunächst ca. 500 Menschen ein, deren Zahl aber im Verlauf des Abends auf ca 800-1000 Leute im gesamten Stadtgebiet stieg.
Nachdem zunächst von Kargida dieselbe Route wie letzte Woche geplant war, die als Endziel das Schloss ausgab, wurde dies erfolgreich schon vor Beginn des Spaziergangs von Antifaschist*innen verhindert, die den Ausgang Stephansplatz Richtung Ludwigsplatz erfolgreich und friedlich blockierten.
Im Anschluss änderte die Polizei die Route von Kargida über die Amalienstraße in Richtung Kaiserplatz. Nachdem der Weg über die Stephanienstraße erfolgreich blockiert wurde blieb Kargida nur der Weg über die Kaiserstraße. An der Ecke Hirschstrasse/Kaiserstrasse errichtete die Polizei, nachdem mehrere Hundert Menschen die Kaiserstraße blockierten, eine Wand aus Polizeiwägen um die Kargidademonstration zurück auf den Stephansplatz zu geleiten. Hierbei wurden zu unserem Bedauern einige Eier und zwei bis drei Steine geworfen, was wir als Protestform nicht tolerieren können.

Als Kargida den Abschnitt passiert hatte bewegten sich auch die Antifaschist*innen in Richtung Postgalerie. Als der Großteil der Menschen schon in Bewegung war, überfiel die Polizei von hinten die letzten Gegendemonstrant*innen und trennte sie vom Rest ab. Hierbei setzten sie, um die Menschen daran zu hindern zur restlichen Demonstration aufzuschließen, unverhältnismäßig hart ihre Schlagstöcke ein. Hierbei wurde einem jungen Mann ein Zahn ausgeschlagen. Die Polizei griff in Folge den Sanitäter an, der dem verletzten jungen Mann helfen wollte an und verhaftete den Verletzten, der seinen Unmut über die sinnlose Polizeigewalt zum Ausdruck brachte und anschließend den Sanitäter.
Kargida war mittlerweile wieder auf dem Stephansplatz eingekehrt, wo sie bereits lautstark von Antifaschist*innen erwartet wurden und auch hier nicht weitermarschieren konnten. Unmittelbar nachdem die Kargida Demonstration aufgelöst wurde, griff die Polizei am unteren Ende des Stephansplatzes/Ecke Waldstrasse die Antifaschist*innen von der Seite mit Schlagstöcken und Pfefferspray an.
Desweiteren löste sich ein Mob aus ca. 50 gewaltbereiten Hooligans in Richtung Europaplatz ab, an dem noch Demonstrant*innen standen. Mitglieder der Grünen Jugend berichten, dass nur kurz bevor es zu einem Zusammenstoß kam sich vereinzelt Polizist*innen dazwischen stellten. Wären nicht zahlreiche Antifaschist*innen zur Unterstützung herbeigeeilt, wäre es zwangsläufig zur Eskalation gekommen, da die Polizei hier schlicht unterbesetzt war.
Nur 20 Minuten später marschierten Kargida Demonstrant*innen unter Polizeibegleitung erneut am Europaplatz vorbei und griffen mehrere Antifaschist*innen an.
Die restlichen Teilnehmer*innen der Kargida Demonstration wurden von der Polizei unter lautstarkem Protest zur Mathystraße begleitet, von wo sie mit einer S-Bahn zum Bahnhof gebracht wurden.
Gegen 21 Uhr fand noch eine friedliche spontan Kundgebung von Antifaschist*innen statt, mit dem Ziel von auswärts angereiste Antifaschist*innen geschützt vor Übergriffen zum Bahnhof zu bringen. Sie zog vom Europaplatz durch die Innenstadt zum Kronenplatz, von wo sie durch die Rüppurrer Straße zum Bahnhof gelangte.
Wir von linksjugend [`solid] und dem SDS Karlsruhe verurteilen die enormen Provokationen der Polizei über den ganzen Verlauf des Abends, die leider erneut nicht deeskalierend gewirkt haben, aufs Schärfste.

Desweiteren verurteilen wir das hinterhältige Angreifen kleinerer Gruppen um diese zu kriminalisieren. Das hierbei auch zum Teil vor Presseleuten und Sanitäter*innen nicht haltgemacht wird und sogar Personen zu Schaden gekommen sind bedauern wir sehr und fordern, dass die betroffenen Personen entschädigt werden.

Besonders bedauerlich finden wir, dass die Presse heutzutage zu keinem eigenen Bild mehr fähig zu sein scheint und die Fehldarstellungen, u.a über die Zahl der Gegendemonstrant*innen, der ersten Berichterstattungen und der Polizei einfach übernahm ohne sie zu hinterfragen. Auch die breite Zustimmung der Kargida zu den Medienberichten überrascht, da sie doch den Begriff “Lügenpresse” geprägt haben.

Auch den immer wieder auftauchende Begriff der gewaltbereiten „Linksfaschisten”, “Autonomen” und “Linksextremisten” lehnen wir ab, denn von der Protestbewegung gegen Kargida ging nie direkt Gewalt aus. Das Blockieren einer Demonstration ist und bleibt eine friedliche Form des antifaschistischen Widerstands. Desweiteren ist das Bündnis breit gefächert durch alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen. Sollte es vereinzelt zu Gewaltanwendungen gekommen sein, so wurden diese von Einzelpersonen begangen, die zu keiner Gruppierung direkt zuzuordnen waren. Indem hierbei diverse Gruppierungen kriminalisiert und zu unrecht verantwortlich gemacht werden, wird von Polizei und Kargida eine nachhaltige Spaltung des Bündnisses beabsichtigt.

Wir können Organisationen wie Kargida, bei deren Kundgebungen von irrsinnigen Ideen wie dem „Genozid an den Deutschen” und dem „Feind Islam“ gesprochen wird nicht in unserer Gesellschaft tolerieren. Wir verurteilen das von Pegida verbreitete menschenverachtende und geschichtsrevisionistische Gedankengut zutiefst.
Sie diskreditieren eine ganze Glaubensgemeinschaft, indem sie deren Mitglieder und Religion verallgemeinernd durch stumpfsinnige Interpretation umdeuten und fehlerhaft auslegen. Sie wollen politisch verfolgten ihr Grundrecht auf Asyl verwehren.

Organisationen wie Kargida, die ihr menschenfeindliches Gedankengut auf die Straße tragen haben nichts aus der Geschichte gelernt und denken 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges immer noch so rückständig wie auch die Nazis damals.
Daher rufen wir auf, nächste Woche am 10.03. zahlreich zu erscheinen und an antifaschistischen Protesten teilzunehmen.

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Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2014!

Ein Bericht und Bilder zu Demo findet ihr HIER
1913766482.thumbnail.jpgSeit über 100 Jah­ren wird der 1. Mai von Mil­lio­nen Men­schen rund um den Glo­bus als Kampf- und Fei­er­tag der Ar­bei­te­rIn­nen­klas­se be­gan­gen. Auch in Stutt­gart gibt es seit 10 Jah­ren wie­der kon­ti­nu­ier­lich an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Ak­tio­nen und Ver­an­stal­tun­gen rund um die­sen, un­se­ren Tag. So auch die­ses Jahr. Im An­schluss an die De­mons­tra­ti­on des DGBs, auf der wir klas­sen­kämp­fe­ri­sche Ak­zen­te set­zen wol­len, wird es eine Re­vo­lu­tio­nä­re 1. Mai-De­mo geben. An die­sem Tag wer­den wir die vie­len Kämp­fe, die wir täg­lich gegen Nazis, Lohnar­beit, im­pe­ria­lis­ti­sche Krie­ge, Re­pres­si­on, Un­ter­drü­ckung und viele an­de­re Zu­mu­tun­gen des ka­pi­ta­lis­ti­schen All­tags füh­ren müs­sen, zu­sam­men­brin­gen. Ge­mein­sam und laut­stark wer­den wir für eine be­frei­te Ge­sell­schaft, frei von ka­pi­ta­lis­ti­schen Zwän­gen, für eine re­vo­lu­tio­nä­re Per­spek­ti­ve de­mons­trie­ren.

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