Die Krise heißt Kapitalismus!

Dienstag, 1. Mai 2012 – 13 Uhr – Karlsruhe, Werderplatz

Demonstration
Die Krise heißt Kapitalismus! – Organisieren! Enteignen! Vergesellschaften!

Alles Krise, oder was?

„Diejenigen, die mit Blick auf die Finanzkrise voreilig von Licht am Ende des Tunnels gesprochen haben, müssen nun feststellen, dass das in Wirklichkeit der entgegenkommende Zug war.“ Peer Steinbrück (SPD)

Das „wir“ uns momentan in einer Krise befinden, scheint eine allgemein bekannte und akzeptierte Tatsache. Doch in welcher Krise stecken wir eigentlich gerade? Ob Immobilienkrise, Automobilkrise oder Finanzkrise, ob Eurokrise oder Staatsschuldenkrise: Eine Krise jagt die nächste. Dabei kann man keines dieser Phänomene losgelöst von den anderen betrachten, denn letztendlich ist ihre Ursache immer die gleiche. Keine dieser Krisen ein „Betriebsunfall“ des kapitalistischen Systems, sondern die logische Konsequenz daraus. Ein zentraler Wesenszug des Kapitalismus, die Konkurrenz, führt unweigerlich zu Überproduktionskrisen. Es wird nicht nach den Bedürfnissen der Gesellschaft, sondern für den maximalen Profit Weniger produziert. Gerade die Versuche der herrschenden Klasse, eine Krise einzudämmen und zu bekämpfen, tragen bereits zur nächsten bei. Als aktuelles Beispiel für diese Zyklenhaftigkeit des Kapitalismus lässt sich die so genannte Staatsschuldenkrise anführen, die einen Ursprung in der vorherigen staatlichen Rettung der Banken hat.

Während die Banken inzwischen wieder dicke Gewinne einfahren, sind nun viele Staaten in finanzieller Notlage, einige davon sind sogar von der Insolvenz bedroht. Die Tatsache, dass so viele Staaten ins Wanken kommen, wäre vor einigen Jahren noch kaum denkbar gewesen. Selbst die bislang als sicher geltenden Staatsanleihen sind kaum mehr das Papier wert, auf dem sie stehen. In dieser Legitimationskrise lassen sich PolitikerInnen mehr und mehr zu hektischen Reaktionen hinreißen, um der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Aber auf wen die Lasten nachher abgewälzt werden sollen ist schon von vorneherein klar: die lohnabhängige Bevölkerung. Unübersehbares Beispiel dafür ist aktuell Griechenland. Auf Drängen der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank sollen in den nächsten drei Jahren 150.000 öffentlich Beschäftigte entlassen werden, dazu kommen massive Kürzungen bei Mindestlöhnen und Sozialleistungen. Das diese Maßnahmen sicherlich nicht im Interesse der Mehrheit der griechischen Bevölkerung sind, liegt auf der Hand. Trotzdem werden sie in der öffentlichen Debatte als alternativlos dargestellt. Diese Vorgänge bleiben dabei keineswegs auf Griechenland beschränkt. Entlassungen, Lohnkürzungen und Sozialabbau stehen in der ganzen EU auf der Tagesordnung. Hartz IV und die Rente ab 67 sind Beispiele, dass diese Entwicklung auch im reichen Deutschland vorhanden ist.

Organisieren! Enteignen! Vergesellschaften!

Die ständige Angst um den Arbeitsplatz und damit die Sicherung der eigenen Existenz setzt die Lohnabhängigen in eine ständige Konkurrenz, die einen kollektiven Widerstand der Betroffenen im Keim ersticken soll. Genauso wie diese Mechanismen die Solidarität einzelner ArbeiterInnen unterbinden, wirkt die Konkurrenz verschiedener Nationalstaaten untereinander der Solidarisierung der arbeitenden Klassen aller Länder entgegen. Zum einen verweisen die Herrschenden auf die angeblich besseren, billigeren oder effektiveren Produktionsbedingungen anderer Länder und schüren somit die Angst vor Arbeitsplatzverlust. Andererseits soll mit Blick auf die noch schlechteren Lebensbedingungen in anderen Ländern der Kritik an der Situation der Boden entzogen werden. Die objektiv
gleichen Interessen der Lohnabhängigen treten somit in den Hintergrund, dabei ist gerade unsere Organisierung die einzige Möglichkeit, die uns bleibt, diese Zustände zu überwinden und unser Leben selbst in die Hand zu nehmen. Demonstrationen, Streiks oder Betriebsbesetzungen sind eine der ersten und direktesten Formen des Widerstands. Wir müssen uns bewusst machen, dass
die gesamte wirtschaftliche Produktivität in den Händen der ungeheuren Mehrzahl der Bevölkerung liegt – in unseren – während die gesamte politische Macht einer winzigen Minderheit zukommt. Der Mythos vom besonders gierigen Manager
oder dem machtversessenen Politiker schafft dabei zwar ein greifbareres Feindbild, verschleiert aber die Realität. Die Trennung zwischen Herrschenden und Beherrschten, zwischen Besitzenden und Nicht-Besitzenden ist Basis jeder kapitalistischen
Ordnung.

Um das Bestehende zu ändern, muss diesem System der Konkurrenz ein System der Solidarität entgegengesetzt werden. Diese Solidarität unter den ArbeiterInnen darf dabei nicht vor Grenzen halt machen und muss international sein, denn wie schon Marx wusste: „Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland!“

Dem Kapitalismus den Kampf ansagen

Der 1. Mai ist seit 1890 der Tag, an dem überall auf der Welt Menschen auf die Straße gehen, um für eine grundlegende Veränderung der bestehenden Verhältnisse einzutreten. Wir stehen in dieser Tradition und wollen auch 2012 laut und deutlich klar zu machen, dass diese bestehenden Verhältnisse und der Kapitalismus ein und dasselbe sind. Wir begrüßen die massenhaften Protestbewegungen
wie sie die Occupy-Bewegung, Acta oder Generalstreiks in Griechenland zurzeit auf verschiedenste Art und Weise vorbringen. Hier fallen Menschen die Widersprüche des Kapitalismus und die Auswirkungen auf ihr eigenes Leben besonders krass ins Auge. Doch es gilt zu begreifen, dass ohne konsequenten Antikapitalismus keiner dieser Teilbereichskämpfe gewonnen werden kann.
Nur gemeinsam sind wir in der Lage, die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen zurückzuschlagen und die Abwälzung der Krisenlasten abzuwenden. Nur gemeinsam und organisiert können wir die Produktionsmittel enteignen und vergesellschaften und somit unserem Ziel eines befreiten Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Klassengrenzen und Nationen näher kommen. Gehen wir es an: Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.

März 2012, Revolutionäres 1. Mai Bündnis Karlsruhe
[Antifaschistische Linke Achern/Bühl, Gruppe 76 Rastatt/Murgtal, Antifa Karlsruhe, FAU Karlsruhe, Interventionistische Linke Karlsruhe, Libertäre Gruppe Karlsruhe, Linksjugend Solid, Trotz Alledem]

http://1maikarlsruhe.blogsport.de/

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