BANNER Downloaden
Ohne Nazis und RassistInnen leben, in Karlsruhe und anderswo!
Wir rufen alle Menschen in unserer Stadt auf, gemeinsam den Naziaufmarsch zu verhindern:
Samstag, 25. Mai 2013 | Treffpunkt 09:30 Uhr – Bahnhofsvorplatz
Ort und Zeit können sich noch ändern!
Aktuelle Infos unter: www.antifa-buendnis-ka.de
Am 25. Mai wollen hunderte Neonazis in Karlsruhe aufmarschieren. Mit einer „Nationalen Großdemonstration“ unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen! Lasst unsere Kameraden frei“ wollen sie für die Freilassung inhaftierter Nazis durch Karlsruhe ziehen. Karlsruhe als Standort des Bundesverfassungsgerichts soll dem Aufmarsch zusätzliche, bundesweite Bedeutung verleihen.
Insbesondere vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen die rechte Terrorzelle „NSU“ ist dieser erneute Versuch in Karlsruhe aufzumarschieren eine besondere Provokation. Auf Kosten der fast 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 sollen Verantwortliche und Täter unterstützt und in ihrer menschenverachtenden Ideologie bestärkt werden. Dies dürfen wir nicht zulassen. Es muss ein deutliches Zeichen gegen neonazistische Gewalt und Terror gesetzt werden. Deshalb müssen wir diesen Nazi-Aufmarsch verhindern, so wie es uns gemeinsam gelungen ist, seit 2003 alle Nazi-Auftritte in Karlsruhe und das NaziZentrum in Durlach zu verhindern.
Stellen wir uns als DemokratInnen den Neonazis in den Weg.
Alternative Liste (AL) | Antifa Karlsruhe | Antifaschistische Linke Bühl-Achern | AWO Kreisverband Karlsruhe | Blau-Weiss statt Braun | Bündnis 90 / Die Grünen KV Karlsruhe | Bündnis 90 / Die Grünen KV Karlsruhe-Land | Bündnis 90 / Die Grünen OV Bruchsal | Buzo e.V. | Dachverband Islamischer Vereine | Deutschsprachiger Muslimkreis Karlsruhe | DFG-VK | DGB Kreisverband Karlsruhe | DGB OV Bretten-Bruchsal | DGB OV Ettlingen-Malsch-Albtal | DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine | Die Linke KV Karlsruhe | Die Linke SDS Baden-Württemberg | DKP Karlsruhe | Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis | Frauen für Frieden | Frauenbündnis 8. März | Friedensbündnis Karlsruhe | Friedensinitiative Bruchsal | GEW Kreis Karlsruhe | Gewerkschaftliche Studierendengruppe | Grün Alternative Liste (GAL) | Infoladen Karlsruhe | Initiative Grenzenlos | Internationales Begegnungszentrum | Interventionistische Linke Karlsruhe | Juso Hochschulgruppe Karlsruhe | Libertäre Gruppe Karlsruhe | Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg | Linksjugend [‘solid] Karlsruhe | MdB Karin Binder (Linke) | MdB Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) | MdL Alexander Salomon (Grüne) | Menschenrechtszentrum | MLPD Kreis Karlsruhe | NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald | Planwirtschaft Karlsruhe | Rebell Karlsruhe | Recht auf Stadt Karlsruhe | SC uBu e.V. | SJD – Die Falken KV Karlsruhe | Sonnhild und Ulli Thiel (Friedensaktivisten) | Soziales Zentrum Caracol Bühl | SPD Kreisverband Karlsruhe | SPD Ortsverband KA-Mitte | Stadtrat Alexander Geiger (Grüne) | Stadtrat Niko Fostiropoulos (Linke) | Stadträtin Bettina Lisbach (Grüne) | Stadträtin Sabine Zürn (Linke) | Stadträtin Ute Leidig (Grüne) | Stadträtin Uta van Hoffs (Grüne) | Team Babelfisch | United e.V. | UStA KIT | ver.di Jugend | ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald | VVN-BdA Baden-Württemberg | VVN-BdA Kreis Karlsruhe
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Helft mit, den Nazi-Aufmarsch am 25. Mai zu verhindern!
Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) – Kontakt: Elwis.Capece@ngg.de
Erfolgreicher Protest gegen Nazimahnwache
++ mehr als 1000 AntifaschistInnen schränken geplante Mahnwache massiv ein ++ antifaschistische Spontandemonstration trotz Verbot von der Innenstadt auf den Wartberg ++ Menschen- und Materialblockaden an allen Aufgängen zum Wartberg ++ nur etwa 95 Faschisten bei der Mahnwache – eine ebenso starke Gruppe hat die Mahnwache nicht erreicht ++ übermäßiger Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken sorgt für mehrere Verletzte ++
Der 23. Februar in Pforzheim ist in diesem Jahr seit langen kein Tag der entspannten Nazimahnwache gewesen. Der landesesweiten Mobilisierung folgten über tausend AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württenberg. Bereits ab 15.30 Uhr sammelten sich mehrere hundert TeilnehmerInnen an einer antifaschistischen Kundgebung der ‘Initiative gegen Rechts (IGR)‘ am Pforzheimer Hbf, dort wurde u.a. ein gemeinsamer Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region und der Gruppe alerta Pforzheim verlesen. Da die von der IGR angekündigte Demonstration bereits im Vorfeld abgesagt wurde, nutzten die knapp 600 AntifaschistInnen die Gunst der Stunde und zogen in einer entschlossenen Spontandemonstration in Richtung Wartberg. Die Anordnung der Polizei keine linken Aktivitäten ab der Nordstadt zuzulassen wurde ignoriert und der Protest erfolgreich bis kurz vor die Aussichtsplattform getragen.
Der Wartberg, eingehüllt in Flutlicht, umschlossen von Bauzäunen sowie Hamburger Gittern und Pferdestaffeln, glich einer Festung die letztendlich nur dazu diente den Nazis den Weg zu ebnen. Trotzdem waren bis 18 Uhr alle relevanten Zufahrten durch Menschen oder Material blockiert. Materialblockaden die kurzerhand aus umliegenden Schrebergärten zusammengetragen wurden sorgten ebenso wie mehrere 100 AntifaschistInnen die konzenztriert operierten und kleinere Bezugsgruppen, die um den Berg herrum agierten für eine Situation die eine faktische Blockade aller Zufahrtswege zum Wartberg darstellte.
Dieser entschlossene Protest führte dazu, dass über die Hälfte der angereisten Nazis nicht in Pforzheim demonstrierten, sondern in Mühlacker auf einem Bahnhofsvorplatz eine Ersatzkundgebung abhalten mussten. Immer wieder wurden kleinere Nazigruppen durch die errichteten Blockaden und dem antifaschistischen Engagement daran gehindert an der geschichtsrevisionistischen Mahnwache teilzunehmen. Lange Zeit waren nur 20 Nazis auf dem Wartberg, die bereits seit dem frühen Nachmittag dort in der Kälte verharrten.
Nichtsdestotrotz betätigte sich die Polizei als Helfershelferin der Nazis und geleitete eine größere Gruppe über kleine Schleichwege durch die Hänge des Wartbergs auf den Kundgebungsplatz. Am Ende der Mahnwache waren es zwar 95 Faschisten, die es verspätet auf die Ausichtsplattform schafften – jedoch weit weniger als in den vergangenen Jahren und nicht einmal die Hälfte der an diesem Tag angereisten Nazis.
Der bereitwillige Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray seitens der Polizei führte zu Verletzungen und einigen Krankenhausaufenthalten aber nicht zur Verhinderung antifaschistischen Protests.
Seit 2013 steht der 23. Februar also wieder in der antifaschistischen Jahresplanung. Auch wenn das Ziel die Fackelmahnwache zu verhindern nicht komplett erreicht wurde, so hat entschiedener Protest den erster Erfolg seit 10 Jahren am Wartberg ermöglicht. Die solidarische Zusammenarbeit verschiedener politischer Spektren hat Entsolidarisierungsversuchen entgegengewirkt und einen effektiven Protest auf dem Wartberg ermöglicht.
Wieder einmal hat sich gezeigt das der Protest gegen Naziaufmärsche organisiert und strukturiert sein muss – kombiniert mit der eigenen Flexibilität ermöglicht es auch einem zahlenmäßig weit überlegenen Repressionsapparat etwas entgegenzusetzten und Erfolge zu erringen. Daran gilt es anzuknüpfen: Ob in Pforzheim, Göppingen oder Heilbronn – Naziaufmärsche verhindern, die antifaschistische Bewegung organisieren!
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, 23.02.2013
Quelle: linksunten.indymedia.org
Gemeinsam müssen wir sie stoppen!
Unterstützt die Pforzheimer durch eure Beteiligung. Helft mit, den Naziaufmarsch am 23. Februar gemeinsam mit der Linksjugend [‘solid] Karlsruhe und zahlreichen AntifaschistInnen zu verhindern!
Laut Anfrage der Linksfraktion im Gemeinderat vom 23.01.2012 wird auf die Frage „Welche Gruppen im Raum Karlsruhe sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen?“ in der Antwort das „Karlsruher Netzwerk“ nicht genannt. Weiter heißt es „Die so genannte „Karlsruher Kameradschaft“ existiert etwa seit dem Jahr 2006 nicht mehr. Die Aussage, sie würde als „Karlsruher Netzwerk“ im Internet auftreten, ist spekulativ und kann nicht bestätigt werden.“ Jedoch haben am 04. Februar 2012 Nazis in der Karlsruher Soccer-Halle mit 17 teilnehmenden Mannschaften ein faschistisches Turnier veranstaltet, welches vom „Karlsruher Netzwerk“ organisiert wurde [1]. Offensichtlich sind die Verantwortlichen auf dem rechten Auge blind.
Am 23. Februar wollen wieder rechtsgerichtete und faschistische Organisationen, darunter auch das „Karlsruher Netzwerk“, in Pforzheim ihre alljährlich wiederkehrende Hetze auf dem Wartberg verbreiten. Letztes Jahr nahmen an der faschistischen Kundgebung unter anderem der mittlerweile verurteilte rechte Gaspistolenschütze aus Leonberg, Sebastian Elsner und Neonazis mit Kapuzenpullis der “Standarte Württemberg” teil. Bei Hausdurchsuchungen bei der “Standarte Württemberg” fand das LKA ein größeres Waffenarsenal, darunter auch einige Schusswaffen [2].
„Andere Städte, wie zum Beispiel Dresden, haben gezeigt, dass ein Naziaufmarsch verhindert werden kann. Jetzt ist es Zeit den Pforzheimer Naziaufmarsch zu verhindern“, so Benjamin Krüger, Mitglied der Linksjugend [‘solid] Karlsruhe.
Treffpunkt: 15 Uhr Karlsruhe Hbf Eingangshalle
[1] http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Fussball-unterm-Hakenkreuz-Nazi-Turnier-in-Karlsruhe;art6066,839508
[2] https://linksunten.indymedia.org/de/node/63091
…NICHT LANGE FACKELN! – Naziaufmarsch in Pforzheim verhindern!
Am 23. Februar 2013 veranstaltet der faschistische “Freundeskreis Ein Herz für Deutschland” eine “Fackel-Mahnwache” auf dem Pforzheimer Wartberg. Seit rund 20 Jahren nehmen die Nazis die Bombardements auf Pforzheim jährlich am 23. Februar 1945 zum Anlass, um den deutschen Faschismus zu glorifizieren.
Mit dieser und anderen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet versuchen Nazis für ein Geschichtsbild einzutreten, das von dem mörderischen Verbrechen des deutschen Faschismus ablenkt und stattdessen die militärischen Kontrahenten der Faschisten zu den eigentlichen Tätern umlügt. In ihrer Propaganda finden dementsprechend weder die Ermordung von Millionen von Menschen in Vernichtungslagern, noch der deutsche Kriegsbeginn Erwähnung.
In den letzten Jahren beteiligten sich durchschnittlich 100-200 Nazis an der Mahnwache. Damit ist die Veranstaltung der größte, regelmäßig stattfindende Naziaufmarsch in Baden-Württemberg! Da ihre Mobilisierung 2013 auf einen Samstag fällt, werden die Faschisten im kommenden Februar wohl eine noch stärkere Mobilisierung, als in den vergangenen Jahren anstreben.
Antifaschistische Proteste aus verschiedenen Spektren dagegen konnten das Event die letzten Male nicht verhindern. Durch massives Eingreifen der Polizei wurden vielfältige antifaschistische Gegenaktionen immer wieder angegriffen oder behindert. Das werden wir uns nicht mehr bieten lassen: Am 23. Februar 2013 geben wir den Rechten keine Chance, ihre Geschichtslügen herauszuposaunen!
Wir werden mit vielfältigen Aktionen und direkten Blockaden den Nazis zeigen, dass sie nicht erwünscht sind. Ob in Stuttgart, Göppingen, Heilbronn, oder Pforzheim – niemals werden wir zulassen, dass ihre Aufmärsche ungestört ablaufen!
…NICHT LANGE FACKELN!
Alle auf die Straße und den Naziaufmarsch verhindern!
GEGEN NAZIS & IHRE ANWÄLTINNEN!
Kommt am 10.03. um 12 Uhr zur Kundgebung gegen Nazis & ihre AnwältInnen auf den Lidellplatz [Karlsruhe Innenstadt]!
Kanzlei Schneiders dichtmachen
Seit Anfang Februar hat die Rechtsanwältin Nicole Schneiders eine eigene Kanzlei (Adlerstraße 27a) in Karlsruhe eröffnet. Schneiders ist seit vielen Jahren tief in neonazistische Netzwerke verstrickt und zählt prominente Neonazis aus der Region und dem gesamten Bundesgebiet zu ihren Mandanten. Ihr Engagement geht dabei weit über anwaltliche Pflichten hinaus.
Bereits zum Zeitpunkt ihres Jurastudiums in Jena knüpfte sie Kontakte zur Thüringer Naziszene, die derzeit im Fokus der Ermittlungen zur Terrorzelle NSU steht. Dabei wurde unter anderem Ralf Wohlleben wegen Unterstützung des NSU-Terrors verhaftet. Gemeinsam mit Wohlleben gehörte Nicole Schneiders Anfang 2000 dem Vorstand der Jenaer NPD an – nicht ohne Zufall verteidigt sie den mittlerweile inhaftierten mutmaßlichen Waffenlieferanten und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrundes auch vor Gericht.
Doch auch nachdem sie ihr Jurastudium ab 2002 in Mannheim fortsetzte und aus der NPD austrat, bewegte sie sich weiter in rechten Kreisen. Sie wohnte gemeinsam mit dem langjährigen Aktivisten der NPD und des Kameradschaftsnetzwerkes „Aktionsbüro Rhein Neckar“, Christian Hehl, in einer Wohngemeinschaft. Ihr Ehemann Dominik Schneiders ist mittlerweile in der Karlsruher Kameradschaft aktiv.
In einem von InternetaktivistInnen gehackten Internetforum des AB Rhein Neckar machte sie unverhohlen Werbung für ihre spätere Gemeinschaftskanzlei mit Klaus Harsch in Rastatt. Dabei bat sie in einer persönlichen Nachricht den Führer einer Kameradschaft, nicht zu veröffentlichen, dass ihre Kanzlei Neonazis umsonst vertrete.
Die Gemeinschaftskanzlei Harsch & Kollegen entwickelte sich in den darauffolgenden Jahren zu einer der bedeutendsten anwaltlichen Vertretung der südwestdeutschen Naziszene. Sie zählte viele namhafte Neonazikader aus dem Großraum Karlsruhe/ Rastatt sowie darüber hinaus zu ihren Mandanten. Aktiv wurde die Kanzlei aber auch bei der Unterstützung der hiesigen rechten Szene bei ihren Bestrebungen, Räumlichkeiten für ein Nationales Zentrum in der Region anzumieten:
– 2004 vertrat ein Angehöriger der Kanzlei Pablo Allgeier [Rastatter Kameradschaft] gegenüber einem Vermieter in Kuppenheim, der den Nazis die Räumlichkeiten gekündigt hatte.
– 2006 vermietete gleich ein Kompagnon der Kanzlei selbst sein Haus in der Rastatter Münchfeldsiedlung als Nazizentrum.
– 2008 vertrat der Kanzleigründer Harsch die Interessen der NPD bei der Auseinandersetzung um ein rechtes Zentrum in Karlsruhe Durlach.
Antifaschistische Gruppen kritisierten seit langem den Umgang der Rastatter Zivilgesellschaft mit der Anwaltskanzlei Harsch und Kollegen. Doch erst mit dem Bekanntwerden, dass Schneiders ihren alten Kameraden Wohlleben im Zusammenhang mit den NSU-Morden rechtlich vertritt, rückte Schneiders, sowie die gesamte Kanzlei Harsch, in den öffentlichen Fokus.
Aus Sorge um sein Image stellte der CDU-Politikers Harsch daraufhin die Zusammenarbeit mit den Kollegen Schneiders, Alexander Heinig und Steffen Hammer ein. Letztere sind seit Jahren als Sänger von Rechtrockbands (Noie Werte und Ultima Ratio) bekannt und bewegen sich im Umfeld der verbotenen Vereinigung Blood&Honour.
Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich Nicole Schneiders mit ihrer Anwaltskanzlei in Karlsruhe festsetzt. Wir fordern den Vermieter der Adlerstraße 27a auf, das Mietverhältnis mit Nicole Schneiders umgehend zu beenden!
Kommt am 10.03. um 12 Uhr zur Kundgebung gegen Nazis & ihre AnwältInnen auf den Lidellplatz [Karlsruhe Innenstadt]!
Kanzlei Schneiders dichtmachen
STELLUNGNAHME Stadtverwaltung zur Anfrage der LINKEN – 28.02.2012 – öffentlich:
1. Welche Gruppen im Raum Karlsruhe sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen? Welche Aktivitäten und Treffpunkte dieser Gruppen sind bekannt?
Im Stadt- und Landkreis Karlsruhe sind folgende Gruppierungen mit örtlichem Bezug bekannt:…
Karlsbader Kameradschaft
Autonome Nationalisten
Weiße Rebellion
Die Unsterblichen
Angehörige dieser Gruppierungen wurden im hiesigen Bereich im Zusammenhang mit der Teilnahme an demonstrativen Aktionen sowie dem Verteilen von Flugblättern festgestellt. Feste Treffpunkte von Angehörigen dieser Gruppierungen sind nicht bekannt.
2. Welche Bedeutung spielt dabei die „Karlsruher Kameradschaft“, die heute als „Karlsruher Netzwerk“ im Internet auftritt?
Die so genannte „Karlsruher Kameradschaft“ existiert etwa seit dem Jahr 2006 nicht mehr. Die Aussage, sie würde als „Karlsruher Netzwerk“ im Internet auftreten, ist spekulativ und kann nicht bestätigt werden.
3. Welche Konsequenzen ziehen die zuständigen Behörden in Karlsruhe aus der Tatsache, dass der Deutschsprachige Muslimkreis Karlsruhe (DMK) auf der Liste der Neo-Nazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgeführt ist?
Der Deutschsprachige Muslimkreis Karlsruhe wurde wie viele andere Behörden, Institutionen, Organisationen, Vereine und Einzelpersonen auf umfangreichen Listen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufgeführt. Diese Daten stammen nach Bewertung des Bundeskriminalamtes aus den Jahren 2004 bis 2006. Es ist nicht bekannt, auf welchem Weg diese Daten erhoben wurden, auch wenn aufgrund des optischen Eindrucks öffentlich zugängliche Quellen genutzt worden sein könnten. Nach Bekanntwerden dieser Listen wurden alle darin Genannten und im Stadtkreis Karlsruhe Ansässigen von Seiten des Polizeipräsidiums Karlsruhe schriftlich informiert. Hierbei wurde den Betroffenen auch ein zentraler Ansprechpartner des Polizeipräsidiums benannt. Eine Reaktion des Deutschsprachigen Muslimkreises ist bislang nicht erfolgt.
4. Wie viele Straftaten im Raum Karlsruhe sind je in den Jahren 2007 bis 2011 einem rechtsextremistischen Hintergrund zugeordnet worden?
Die Veröffentlichung von statistischen Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität behält sich das Landeskriminalamt Baden-Württemberg vor. Diesbezügliche Anfragen müssen an das Landeskriminalamt gerichtet werden.
5. Um welche Straftaten handelt es sich dabei?
Siehe Antwort zu Frage 4. 6. Wurden nach dem Bekanntwerden der Terrorgruppe NSU einschlägige Straftaten wie Nötigung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Brandstiftung usw. noch einmal daraufhin überprüft, ob sie doch einen rechtsextremistischen Hintergrund gehabt haben
könnten? Wenn Nein, warum nicht? Beim Polizeipräsidium Karlsruhe werden alle bekannt gewordenen Straftaten auf eine eventuell
vorliegende politische Motivation überprüft.
7. Sind Meldungen richtig, dass Verbindungen der Neo-Nazi-Terrorgruppe NSU auch zur Karlsruher Kameradschaft oder anderen Neo-Nazi-Gruppen in Karlsruhe festgestellt wurden?
Nein, hierzu gibt es derzeit keine Anhaltspunkte.
8. Sind nach Einschätzung der Stadtverwaltung gesellschaftliche Gruppen wie Migrantinnen und Migranten, Obdachlose und Bürger/-innen, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren, im Raum Karlsruhe durch Neo-Nazi-Aktivitäten bedroht oder gefährdet?
Für eine konkrete Gefährdung dieser Bürgerinnen und Bürger gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Eine abstrakte Gefährdung kann im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden.
9. Ist die Stadtverwaltung bereit, eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, um über Stand und Gefahr neo-nazistischer Aktivitäten im Raum Karlsruhe aufzuklären, ihre Ablehnung von Rassismus und rechter Gesinnung zu bestätigen und ihre Solidarität mit Migrantinnen und Migranten und anderen gesellschaftlichen Gruppen, die von neonazistischer Gewalt bedroht sind, in unserer Stadt zu festigen?
Mit einer vom Gemeinderat am 24.10.2000 verabschiedeten Resolution hat die Stadtverwaltung ihre Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt deutlich gemacht. Eine weitere Resolution erging am 16.12.2008 im Zusammenhang mit dem 60-
jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Als Antwort auf das Ansinnen des rechtsextremen Spektrums, in Durlach ein politisches Zentrum zu errichten, wurde 2008 die Kampagne „Karlsruhe zeigt Flagge gegen Rechts“ gestartet.
Mit einer Informations- und Aufklärungsveranstaltung wurde die Bevölkerung sensibilisiert und über die Strategien und Praktiken von Vereinigungen und Organisationen der rechtsextremen Szene informiert. Diese Veranstaltung war Anlass für zahlreiche Folgeveranstaltungen zu den Themen „Für Menschenrechte“, „Für Demokratie“, „Für Integration“ und „Gegen Rechtsextremismus“.
Den rechten Terror bekämpfen
Über 1000 Menschen versammelten sich am 23.02.2012 in Pforzheim am Pfälzer Platz um für ein weltoffenes, liebenswertes Pforzheim – gegen Hass, Vorurteile und Gewalt in unserer Gesellschaft zu demonstrieren.
Bei den Luftangriffen am 23. Februar 1945 auf Pforzheim kamen bei einem nur 22 Minuten dauernden Bombenangriff schätzungsweise 17.600 Menschen ums Leben. Während viele Pforzheimerinnen und Pforzheimer am 23. Februar ihrer Angehörigen gedenken, die bei dem Angriff ums Leben kamen, ziehen 100 – 200 Neonazis zu einer gespenstischen Fackelmahnwache auf den Wartberg. Dadurch missbrauchen sie das Andenken der Toten, denn die Nazis verschweigen, dass erst das menschenverachtende Weltbild der Nazis zu den Toten geführt hat. Die Fackelmahnwache in Pforzheim ist die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg.
Um 17:30 Uhr versammelten sich über 1000 Menschen darunter viele Jugendliche auf dem Pfälzer Platz in Pforzheim. Sie wollen ein starkes Signal setzten. Ein Signal, das sich gegen rechtsextremen Terror und Gewalt richtet. Ein Signal als Zeichen an die Naziszene das für sie in dieser Gesellschaft kein Platz ist. Ein Signal das kämpferisch signalisiert wir machen jeden Auftritt von euch zu einem Höllenritt.
Das Bündnis „Initiative gegen Rechts“ bestehen aus vielen Gruppen und Jugendorganisationen hatte zu dieser Demonstration aufgerufen und kann zufrieden mit dem friedlichen Verlauf der Demonstration sein.
Rassismus ist Alltag” – ein Video
Dieser Film entstand im Rahmen einer rassismuskritischen Intervention in der Berliner U-Bahn.
Zur Erinnerung an die 182 Menschen, die seit 1990 durch rechte Gewalt ihr Leben verloren
RASSISMUS IST ALLTAG
Rassistische Morde geschehen in einem Klima der Ausgrenzung.
Diese Ausgrenzung passiert überall: Sie passiert in unseren (Kinder-)Büchern und Filmen,
in unseren Schulen, am Arbeitsplatz, an unseren Tischen.
Rassismus ist in unseren Köpfen. Täglich.
Schwarze Deutsche, People of Color und Migrant_innen werden von weißen Deutschen
nicht selbstverständlich als Teil der Gesellschaft anerkannt.
Diese Ausgrenzung bildet den Nährboden, auf dem auch rassistische Morde stattfinden.
Es liegt in unser aller Verantwortung, nicht nur mit dem Finger auf die Mörder_innen
und ihre Helfer_innen zu zeigen, sondern dieser Ordnung die Grundlage zu nehmen.
Zeigen wir, dass wir eine Gesellschaft wollen, in der kein Mensch ausgeschlossen ist.
Graben wir den Boden um.
Rassismus ist Alltag. Kämpfen wir jeden Tag dagegen — beginnen wir bei uns selbst.
leftvision im web: 
http://leftvision.de/
leftvision auf twitter: http://twitter.com/LeftvisionClips
leftvision auf facebook: http://www.facebook.com/leftvision
Seit 1994 findet jährlich am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg statt. Unter Organisation des Neonazi-Vereins „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ wird hierbei der „deutschen Opfer“ des 2. Weltkriegs gedacht, die bei dem Luftangriff der Alliierten am 23. Februar 1945 ums Leben kamen. Damit findet mit 100-200 TeilnehmerInnen die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung Baden-Württembergs statt.
Die Charakterisierung des Angriffs auf Pforzheim als „unnötiges Kriegsverbrechen“, von der regelmäßig in der Pforzheimer Öffentlichkeit zu hören ist, lässt maßgebliche historische Fakten, wie die NSDAP-Wähler, die 1933 über 50% der Pforzheimer Stimmen ausmachten oder die Beteiligung an der deutschen Rüstungsproduktion für einen von Deutschland ausgehenden Vernichtungskrieg außer Acht. Somit handelt es sich um bewusst eingesetzte Geschichtsverfälschung, die ebenso die Grundlage der „Trauerveranstältung“ der Neonazis ist. Dem gilt es ein Ende zu bereiten!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Wir halten es für richtig und wichtig faschistischem Umtreiben entgegenzutreten, dennoch ist es für uns mit der alleinigen Kritik am Neonazismus nicht getan.
Ebenso sehen wir in, einem weit verbreiteten und in den letzten Jahren zuhnehmend modernisierten Nationalismus eine Ursache für das Auftreten einer rechtsradikalen Szene.
Das Gerede von den Pleite-Griechen, der Deutschland-Hype bei Fußball WM und EM, das Geschwätz von Überfremdung und „Für den Standort müssen wir den Gürtel enger schnallen“ und die neue deutsche Geschichtsschreibung, in der „wir“ Aufarbeitungsweltmeister sind, und in der Welt wieder etwas zu sagen haben sollten; all das ist für uns schon Nationalismus. Die Idee, dass „alle Deutschen“ zusammenhalten sollten, ist selbst für die meisten Deutschen zutiefst schädlich. Das Gemeinwohl, dass ihnen permanent in Aussicht gestellt wird, wird es in der kapitalistischen Gesellschaft sowieso nie geben. Sie, und in noch höherer Zahl „die Ausländer“, kommen in der Konkurrenz permanent schlecht weg.
Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten – nicht zwischen Nationen!
Deshalb rufen wir zu entschlossenem Protest auf:
Geschichtsverfälschung bekämpfen!
Nationalismus raus aus den Köpfen!
Den Aufruf im Original findet ihr hier. Auf der Homepage von alerta gibt es außerdem ein Interview zum 23.Februar.
Linksjugend ['solid] Karlsruhe 