Vom Protest zum Widerstand?!

Am 10.April 1968 wurde Rudi Dutschke von Josef Bachmann, der in rechtsradikalen Kreisen verkehrte niedergeschossen und lebensgefährlicher verletzt. Kurz nach dem Attentat an Dutschke veröffentlichte die „Konkret“ den von Ulrike Meinhof geschriebenen Text „Vom Protest zum Widerstand“. Sie beginnt mit folgenden Worten: „Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht. Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass alle anderen auch nicht mehr mitmachen“. Danach kam es in der BDR und vor allem in Berlin zu massenhaften Versuchen die Auslieferung der BILD vom Springerverlag zu verhindern. Der Springer Verlag hatte zuvor gegen die Studentenbewegung mit Schlagzeilen wie „Stoppt den Terror der Jung-Roten! Polit-Gammler Dutschke dreht an einem dollen Ding! Studenten drohen: Wir schießen zurück! Unruhestifter unter Studenten ausmerzen! Kein Geld für langbehaarte Affen! Wer es wohlmeint mit Berlin, der jage endlich die Krawall-Radikalen zum Tempel hinaus!“, gehetzt. Diesen Aktivist_innen, war es zu wenig nur zu protestieren. Die Stufe vom Protest zum Widerstand wurde überschritten, leider wurden keine Machtpositionen besetzt, leider war der Widerstand nicht effektiv.

Heute nach über 40 Jahren hat der von Ulrike Meinhof geschrieben Text keinerlei Aktualität verloren. Die Krise des kapitalistischen Systems verschärft die soziale Situation nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auf der ganzen Welt. Sie sorgt täglich dafür, dass viele Millionen Menschen an den Auswüchsen leiden und viele sterben. Er, der Kapitalismus sorgt dafür dass die Herrschenden sich ihre, für die Expansion benötigten Ressourcen durch kreuzzugähnliche Militäreinsätze erkämpfen. Diejenigen, die  die Situation ändern könnten, ergötzen sich daran, das Erbeutete gut auszukosten, sie schließen die Augen vor Mord und Folter  und predigen Gewaltlosigkeit. Sie wollen genau das was wir nicht wollen, Politik als Vorsehung, entrechtete Massen, eine rechtlose, nichts und niemanden störende Opposition, demokratische Sandkastenspiele. CDU, SPD, Grüne, FDP sind die Repräsentanten der Gewalt, sie beschließen Kriege, Militäreinsätze zur Sicherung von Handelswegen, sie installieren Frontex zur Einmauerung Europas, sie schützen Waffenkonzerne und profitieren von ihrem Export. Da stellt sich die Fragen ob vom „Steineschmeißer“ mehr Gewalt ausgeht als vom Kriegstreiber.

Die angekündigten Proteste vom „Blockupy Frankfurt“ Bündnis können schon, bevor sie überhaupt angelaufen sind, als Erfolg gewertet werden. Die Stadt Frankfurt riegelt sich ab und legt das öffentliche Leben schon von ganz alleine lahm. Tausende Banker werden am Freitag wohl nicht zur Arbeit erscheinen oder werden in Alltagskleidung zur Arbeit gehen. Die Tourismus- und Congress GmbH sagt alle Gästeführungen für Freitag und Samstag ab. Die Stadt Frankfurt hat Angst um ihre Sicherheit. Dabei soll nur ein vom Grundrecht geschütztes Recht auf Meinungsäußerung genutzt werden. Wie die Stadt mit diesem Recht umgeht, konnten wir in den letzten Tagen beobachten. Wenn es gegen das Kapital geht, wird kurzerhand alles verboten. Selbst ein Auftritt von Konstantin Wecker wurde nicht erlaubt.

„Das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit müssen wir uns nicht von irgendwelchen Ämtern der Stadt genehmigen lassen. Das Recht nehmen wir uns, und wenn uns das Recht genommen werden soll, leisten wir friedlichen Widerstand“, erklärt Benjamin Krüger Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg.

„Der Protest in Frankfurt wird zum friedlichen Widerstand werden. Nicht nur weil die Zeit reif ist, sondern auch weil die Staatsapparate sich gegen die Menschen stellen. Weil sie sich gegen grundlegende Rechte aussprechen. Weil ihnen das Kapital wichtiger ist als die Menschen“, so Benjamin Krüger weiter.

Vom 16.Mai 2012 bis zum 19.Mai 2012 soll in Frankfurt am Main Widerstand geleistet werden. Die EZB soll blockiert und lahmgelegt werden. In dieser Woche wird die Hürde „Vom Protest zum Widerstand“ genommen werden. In dieser Woche muss auch der Schulterschluss verschiedener linker Strömungen stattfinden. Nur gemeinsam kann  dieses Ziel erreicht werden. Der Widerstand und Protest muss als stahlharte Faust formiert werden.

„Aus dem Weg Kapitalisten, die letzte Schlacht gewinnen wir“ Ton Steine Scherben.

Von Benjamin Krüger, Landessprecher Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg