Aufruf

Den Nazis keinen Meter! Naziaufmarsch in Karlsruhe verhindern!

Für Samstag, den 25. Mai, planen Nazis unter dem Motto „Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden“ eine bundesweite Großdemonstration in Karlsruhe. Sie beziehen sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes und wollen vom Hauptbahnof zum Bundesverfassungsgerichts für „Meinungsfreiheit“ demonstrieren. Der Aufmarsch wurde von der NPD angemeldet und wird von „Freien Kräften“ unterstützt.

Wie diese Meinungsfreiheit aussieht, zeigt eine Liste von neun inhaftierten Nazis in Deutschland und Österreich, auf die in dem Aufruf konkret Bezug genommen wird und deren Freiheit sie fordern. Neben notorischen Holocaustleugnern und Antisemiten wie Horst Mahler und Gottfried Küssel finden sich auf der Liste auch Axel Möller, der ehemalige Betreiber von „Altermedia Deutschland“, einer der wichtigsten deutschsprachigen Internetseiten der rechten Szene, sowie Sven Skoda und Paul Breuer, die als Mitglieder des mittlerweile verbotenen „Aktionsbüros Mittelrhein“ für diverse Gewalttaten verantwortlich sind.

Das Menschen, die sich positiv auf das nationalsozialistische Regime und den millionenfachen Massenmord an Jüdinnen und Juden, an politischen GegnerInnen, an Homosexuellen, Sinti und Roma und allen, die nicht einer Meinung mit den NationalsozialistInnen waren, nun mehr „Meinungsfreiheit“ für sich und ihresgleichen fordern, ist blanker Hohn. Wer die faschistische Terrorherrschaft rechtfertigt und von einer Neuauflage träumt, hat jedes Recht auf eine freie Meinungsäußerung verspielt! Für uns ist klar: Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda! Die fast 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 zeigen uns deutlich, was Nazis nun einmal tun, wenn man ihnen die Freiheit dazu lässt: sie attackieren, verletzen und ermorden all diejenigen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Die jahrelang verschleppte Aufdeckung der Mordserie des NSU beziehungsweise die rassistischen Ermittlungsansätze, die kaum noch zu zählenden „V-Mann-Skandale“ und die massive Kriminalisierung jeglichen antifaschistischen Engagements machen deutlich, dass der Staat und seine Repressionsorgane keine Verbündeten im Kampf gegen rechts sein können. Seit Jahrzehnten unterstützen staatliche Stellen die Nazi-Szene, während zeitgleich AntifaschistInnen in teils abstrusen Verfahren zu Haftstrafen verurteilt werden. Diese politische Justiz, die gegen links mit größtmöglicher Härte vorgeht und die Nazis dagegen mit Samthandschuhen anpackt, hat eine lange Tradition in Deutschland.

Im Kampf gegen die Nazis rufen wir daher nicht nach einem stärkeren Staat, nach Verboten oder irgendwelchen Lippenbekentnissen der politischen WürdenträgerInnen. Unsere Erfahrung lehrt uns, dass wir einen konsequenten Antifaschismus nur selber in die Hand nehmen können. Wir müssen uns den Nazis immer und überall wo sie auftreten entschlossen entgegenstellen. Die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie aus Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus müssen wir auf allen Ebenen bekämpfen!

Verhindern wir gemeinsam den Naziaufmarsch in Karlsruhe! Den Nazis keinen Meter!

keinenmeter.org

In Karlsruhe am 25.5.2013: Ohne Nazis und RassistInnen leben!

Ohne Nazis und RassistInnen leben, in Karlsruhe und anderswo!

Wir rufen alle Menschen in unserer Stadt auf, gemeinsam den Naziaufmarsch zu verhindern:

Samstag, 25. Mai 2013

Treffpunkt:

10:00 Uhr – Tivoli (Südstadt)

11:00 Uhr – Ebertstraße (zwischen Haupt- und Albtalbahnhof) |
11-18 Uhr  Infostand – Werderplatz Ort und Zeit können sich noch ändern!
Aktuelle Infos unter: http://www.antifa-buendnis-ka.de

Am 25. Mai wollen hunderte Neonazis in Karlsruhe aufmarschieren. Mit einer „Nationalen Großdemonstration“ unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen! Lasst unsere Kameraden frei“ wollen sie für die Freilassung inhaftierter Nazis durch Karlsruhe ziehen. Karlsruhe als Standort des Bundesverfassungsgerichts soll dem Aufmarsch zusätzliche, bundesweite Bedeutung verleihen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen die rechte Terrorzelle „NSU“ ist dieser erneute Versuch in Karlsruhe aufzumarschieren eine besondere Provokation. Auf Kosten der fast 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 sollen Verantwortliche und Täter unterstützt und in ihrer menschenverachtenden Ideologie bestärkt werden. Dies dürfen wir nicht zulassen. Es muss ein deutliches Zeichen gegen neonazistische Gewalt und Terror gesetzt werden. Deshalb müssen wir diesen Nazi-Aufmarsch verhindern, so wie es uns gemeinsam gelungen ist, seit 2003 alle Nazi-Auftritte in Karlsruhe und das Nazi-Zentrum in Durlach zu verhindern. Stellen wir uns als DemokratInnen den Neonazis in den Weg.

Antifa-Bündnis-Ka

%d Bloggern gefällt das: