In Karlsruhe sind in den vergangenen Tagen Plakate aufgetaucht, auf denen die „Freien Kräfte Karlsruhe“ unter dem Motto „Mord bleibt Mord“ zu einer Demonstration gegen den § 130 aufrufen. Die Neonazis wollen sich am 21. August um 12 Uhr am Gottesauer Platz in der Karlsruher Oststadt treffen. Wie auch der Informationsdienst „Blick nach Rechts“ meldet, liegt den Karlsruher Behörden für diesen Tag eine Anmeldung zu einer Demonstration von 500 Personen gegen den §130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes („Verletzung von Aufsichtspflichten in Unternehmen“) vor.
Es sei aber anzunehmen, schreibt „Blick nach rechts“ weiter, dass sich die Demonstration gegen den §130 des Strafgesetzbuches („Volksverhetzung“) richtet, der von den Gerichten als Handhabe gegen die Naziaufmärsche herangezogen wurde.
Es ist offensichtlich, dass sich an jenem 21. August “Freie Kameradschaften”, Junge Nationaldemokraten und andere Neonazis zu einem schlecht getarnten Rudolf Heß-Gedenkmarsch versammeln wollen. Am 17. August 1987 hatte sich der ehemalige Stellvertreter Adolf Hitlers im Kriegsverbrechergefängnis Spandau das Leben genommen. Der Jahrestag des Selbstmordes würde in diesem Jahr auf einen Dienstag fallen, der 21. ist der darauf folgende Samstag und bietet sich daher für eine bundesweite Mobilisierung an.
Brauner Totenkult
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