Weg mit dem Nazi-Dreck!

In einer Presseerklärung kritisiert die VVN-BdA Karlsruhe die Tatenlosigkeit der Stadt Karlsruhe.

VVN-BdA Karlsruhe
5.8.2010

Aktion „Saubere Stadt“ – Weg mit dem Nazi-Dreck!
Nazi-Aufmarsch verhindern!
„Bewusstsein schaffen, sensibilisieren, aufrütteln“

Mit diesem Motto der Aktion „Saubere Stadt“ wurden Kinder der Stadt Karlsruhe mobilisiert, um gegen die Stadtverschmutzung mit Hundekot, Zigarettenkippen, Kaugummi, Imbissresten und Glasscherben vorzugehen. Die Verschmutzung mit Nazi-Aufklebern wird offenbar von Seiten der Stadt weniger wichtig genommen.

Für den 21. August ist ein Nazi-Gedenkmarsch für Hitlers Stellvertreter Heß […] in Karlsruhe angemeldet worden.

Silvia Schulze, Sprecherin der VVN-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), erklärt dazu „Der Stadt ist bekannt, dass seit letzter Woche an vielen Stellen für den Nazi-Aufmarsch aggressiv mit Flugblättern und Aufklebern ‚Trotz § 130 – Mord bleibt Mord‘ Werbung betrieben wird und Gebäude von Nazi-Gegnern – zum Beispiel das DGB-Haus und die Lutherkirche – verschandelt werden. Von Taten gegen diese Nazi-Hetze keine Spur.“

Ist es nicht gerade hier wichtig zu handeln und „Bewusstsein schaffen, sensibilisieren, aufrütteln“.

Die Stadt Karlsruhe will „Flagge gegen Rechts“ zeigen.

  • Warum tritt dann die Stadtspitze nicht sofort an die Öffentlichkeit und erklärt, dass gegen die Anmelder des Nazi-Aufmarschs wegen der Aufkleber vorgegangen und der Aufmarsch verboten wird.
  • Warum schweigt die Stadt zur Nazi-Hetze anstatt die Bürgerinnen und Bürger zum Protest aufzurufen?
  • Warum stellt sie sich nicht demonstrativ hinter Betroffene der Aufkleber-Hetzaktion. Nicht nur DGB und Lutherkirche sind betroffen, sondern auch das Polizeipräsidium in der Gerwigstraße.
  • Warum wird eine solche Verhöhnung geduldet?

Die antifaschistische Bewegung in Karlsruhe hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Nazis seit 2003 in unserer Stadt keinen Fuß mehr auf die Straße bekommen haben und das Nazi-Zentrum in Karlsruhe-Durlach verhindert wurde.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) will auch diesen Aufmarsch verhindern. Alle Demokratinnen und Demokraten – Jung und Alt – sind aufgefordert, dabei zu helfen.

[…]

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Die historische Antwort des Grundgesetzes in den Worten des Oberverwaltungsgerichts Münster:

„Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit sind mit grundgesetzlichen Wertvorstellungen unvereinbar. Sie lassen sich nicht als ‚politisch unerwünscht‘ oder ‚missliebig‘ bagatellisieren und wie jede andere Ausübung eines für die Demokratie konstituierenden Freiheitsrechts einstufen.“

VVN-BdA Karlsruhe

Die Linksjugend [’solid] erklärt hiermit ihre Zustimmung zu dieser Presseerklärung und unterstützt die anti-faschistische Bewegung in Karlsruhe. Wir rufen nochmals alle, ob jung, alt, schwarz, weiß, Frau, Mann, dazu auf, sich an den Protest- und Blockadeaktionen gegen die rechtsextremen Geschichtsverdreher zu beteiligen!

Unter der Rubrik „News“ liefern wir täglich (Hintergrund-) Informationen bis und zum geplanten Naziaufmarsch in Karlsruhe.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s