Frankreichs rassistische Hetze gegen Roma und Sinti

Das Muster ist bekannt: Sinken die Umfragewerte in den Keller, schimpfen Regierungen auf die Schwächsten in der Gesellschaft und versuchen, diese zu Sündenbocken für die Situation im Lande zu machen. So oder ähnlich muss man wohl die derzeitige Politik des französischen Präsidenten Sarkozy gegenüber Roma und Sinti werten. Der will mit dem Thema Sicherheit offenbar von dem Spendenskandal in seinem Kabinett ablenken.

Angefangen hat alles mit dem Tod eines jugendlichen Roma, der beim Versuch, eine Polizeikontrolle zu durchbrechen, erschossen wurde. Daraufhin kam es zu Übergriffen seitens Roma und Sinti auf eine Polizeistation. Die französische Regierung reagierte mit einer Kampfansage: Die als „Zigeunerlager“ bezeichneten Flüchtlingsunterkünfte sollen aufgelöst werden, da sie Hort von „Menschenhandel und Prostitution“ seien. Insgesamt gibt es an die 600 solcher Lager, davon sollen 300 innerhalb weniger Wochen zwangsgeräumt werden. Viele Roma und Sinti stehen kurz vor der Abschiebung. Denjenigen, die im Besitz einer französischen Staatsbürgerschaft sind, will Sarkozy selbige entziehen. Sarkozy bedient nicht nur fremdenfeindliche Ressentiments, sondern befehligt auch praktisch eine rassistische Politik gegenüber Roma und Sinti, die er unter Generalverdacht stellt. Der Industrieminister Frankreichs prägte gar die Formel: „Entweder Franzose oder Ganove“.

Karlsruhe verbietet Nazi-Aufmarsc

Karlsruhe hat einen für Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch verboten. Die Stadt wolle alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um rechtsradikalem Gedankengut keine Plattform zu bieten, hieß es gestern. Die Veranstalter können gegen das Verbot in mehreren Instanzen Einspruch einlegen.

Das Ordnungs- und Bürgeramt begründete die Entscheidung damit, dass es sich bei der Veranstaltung „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ um eine zentrale bundesweite Rudolf-Heß-Gedenkversammlung handele. Es bestehe, wie schon bei früheren Veranstaltungen, erneut die Gefahr, dass das Versammlungsrecht missbraucht werde, um nationalsozialistische Ideen zu verherrlichen, hieß es. Laut Amt seien die Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch durch verschärfte Auflagen nicht auszuräumen.

Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Trotz §130 – Mord bleibt Mord“ wurden 700 Teilnehmer erwartet. Sie wollten mit Fackeln, Fahnen und Trommeln durch die gesamte Kernstadt marschieren.

Nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch sind Kundgebungen strafbar, wenn sie die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen und dadurch die Würde der Opfer des NS-Regimes verletzen.

Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß hatte sich am 17. August 1987 im Gefängnis erhängt. In der rechtsextremen Szene hingegen wird behauptet, er sei ermordet worden. Bürgermeister Wolfram Jäger sagte, dass die Stadt alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen werde, um rechtsradikalem Gedankengut in Karlsruhe keine Plattform zu bieten. „Das sind wir unserer Stadt schuldig, aber auch als Sitz des Bundesverfassungsgerichts trägt unsere Stadt eine besondere Verantwortung für die Bewahrung der Grundrechte als Basis für Freiheit und Demokratie in unserem Lande.“

Doch Nazis werden auch trotz dieses Verbotes marschieren wollen. Deswegen gilt es, alle vorhandenen Kräfte zu mobilisieren, um dies zu verhindern:

Treffpunkte für antifaschistische Gegenaktivitäten

– 10h Kundgebung am Durlacher Tor und
– 10h Mahnwache vor der Lutherkirche (Gottesauer Platz)

Kommt alle und zeigt Fahne gegen rechts!

Damit das gleich klar ist…

Die Nazis wollen wieder Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß huldigen, der sich 1987 im Knast erhängte. Allein das Motto »Trotz § 130 – Mord bleibt Mord« ist Provokation genug, könnte als Verbotsgrund dienen. War doch die Ergänzung des Volksverhetzungsparagrafen 130 im Jahr 2005 extra für die Wunsiedeler Heß-Märsche eingeführt worden. Nach Jahren verbotsbedingter Ruhe wollen die Rechten also einen neuen Versuch wagen, den letzten hohen Nazifunktionär und damit das NS-Regime direkt zu verherrlichen. Schaut man auf die Rednerliste, sieht das im Vergleich zu früher mau aus. Damals war das Heß-Gedenken der europaweit größte und wohl auch bedeutendste Naziaufmarsch, mit entsprechend vertretener Prominenz. Auch an überregionaler Unterstützung scheint es den Karlsruher Rechten noch zu mangeln. Kein Grund zur Panik also? Sicher nicht. Aber Aufpassen ist angesagt. Sollte das Thema in der rechten Szene verfangen, muss den Nazis am 21. August umso deutlicher gezeigt werden, dass sie es sich abschminken können, das NS-Verherrlichen wiederzubeleben. Auch wenn sie in Karlsruhe lange kein Land gesehen haben, darf man sich nicht aufs Verbot verlassen. Einen Großaufmarsch wie früher in Wunsiedel oder in Dresden kleinzukriegen ist möglich, aber langwierig und teuer. Es gilt deshalb besonders: »Wehret den Anfängen!«

Nazis per Gesetz verboten