Karlsruhe verbietet Nazi-Aufmarsc

Karlsruhe hat einen für Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch verboten. Die Stadt wolle alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um rechtsradikalem Gedankengut keine Plattform zu bieten, hieß es gestern. Die Veranstalter können gegen das Verbot in mehreren Instanzen Einspruch einlegen.

Kein Nazi-Aufmarsch in Karlsruhe

Das Ordnungs- und Bürgeramt begründete die Entscheidung damit, dass es sich bei der Veranstaltung „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ um eine zentrale bundesweite Rudolf-Heß-Gedenkversammlung handele. Es bestehe, wie schon bei früheren Veranstaltungen, erneut die Gefahr, dass das Versammlungsrecht missbraucht werde, um nationalsozialistische Ideen zu verherrlichen, hieß es. Laut Amt seien die Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch durch verschärfte Auflagen nicht auszuräumen.

Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Trotz §130 – Mord bleibt Mord“ wurden 700 Teilnehmer erwartet. Sie wollten mit Fackeln, Fahnen und Trommeln durch die gesamte Kernstadt marschieren.

Nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch sind Kundgebungen strafbar, wenn sie die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen und dadurch die Würde der Opfer des NS-Regimes verletzen.

Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß hatte sich am 17. August 1987 im Gefängnis erhängt. In der rechtsextremen Szene hingegen wird behauptet, er sei ermordet worden. Bürgermeister Wolfram Jäger sagte, dass die Stadt alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen werde, um rechtsradikalem Gedankengut in Karlsruhe keine Plattform zu bieten. „Das sind wir unserer Stadt schuldig, aber auch als Sitz des Bundesverfassungsgerichts trägt unsere Stadt eine besondere Verantwortung für die Bewahrung der Grundrechte als Basis für Freiheit und Demokratie in unserem Lande.“

Doch Nazis werden auch trotz dieses Verbotes marschieren wollen. Deswegen gilt es, alle vorhandenen Kräfte zu mobilisieren, um dies zu verhindern:

Treffpunkte für antifaschistische Gegenaktivitäten

10h Kundgebung am Durlacher Tor und
10h Mahnwache vor der Lutherkirche (Gottesauer Platz)

Kommt alle und zeigt Fahne gegen rechts!

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