Damit das gleich klar ist…

Die Nazis wollen wieder Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß huldigen, der sich 1987 im Knast erhängte. Allein das Motto »Trotz § 130 – Mord bleibt Mord« ist Provokation genug, könnte als Verbotsgrund dienen. War doch die Ergänzung des Volksverhetzungsparagrafen 130 im Jahr 2005 extra für die Wunsiedeler Heß-Märsche eingeführt worden. Nach Jahren verbotsbedingter Ruhe wollen die Rechten also einen neuen Versuch wagen, den letzten hohen Nazifunktionär und damit das NS-Regime direkt zu verherrlichen. Schaut man auf die Rednerliste, sieht das im Vergleich zu früher mau aus. Damals war das Heß-Gedenken der europaweit größte und wohl auch bedeutendste Naziaufmarsch, mit entsprechend vertretener Prominenz. Auch an überregionaler Unterstützung scheint es den Karlsruher Rechten noch zu mangeln. Kein Grund zur Panik also? Sicher nicht. Aber Aufpassen ist angesagt. Sollte das Thema in der rechten Szene verfangen, muss den Nazis am 21. August umso deutlicher gezeigt werden, dass sie es sich abschminken können, das NS-Verherrlichen wiederzubeleben. Auch wenn sie in Karlsruhe lange kein Land gesehen haben, darf man sich nicht aufs Verbot verlassen. Einen Großaufmarsch wie früher in Wunsiedel oder in Dresden kleinzukriegen ist möglich, aber langwierig und teuer. Es gilt deshalb besonders: »Wehret den Anfängen!«

Nazis per Gesetz verboten

Seit 2005 sind die Heß-Märsche verboten. Grundlage ist der zum 1. April 2005 eingeführte Absatz 4 des Volksverhetzungsparagrafen 130 Strafgesetzbuch: »Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.«

Die Geschichte soll mit diesen Gedenkmärschen umgedeutet werden, sagt Jan Soost gegenüber ND. Der Antifaschist war Sprecher der bundesweiten Antifakampagne ns-verherrlichung-stoppen, die von 2004 bis 2007 den Protest gegen die Heß-Märsche sowie gegen das »Heldengedenken« in Halbe und den »Trauermarsch« in Dresden zusammen mit lokalen Akteuren organisierte. »Die drei ehemals größten Naziaufmärsche stehen für die drei Ebenen der NS-Verherrlichung – Soldatenmythos, Opfermythos und direktes Abfeiern des NS-Regimes in Wunsiedel«, meint Soost. Kommentar Seite 8

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