Bahnhof mit Vernunft- Stoppt Stuttgart 21!

Interview mit Benjamin Krüger, Mitglied des LandessprecherInnenrates der Linksjugend [solid] Baden-Württemberg, zum Bildungskongress am 24./25. Juni 2010, an der Universität in Stuttgart

Thomas Mitsch: Benjamin, danke dass du nach Stuttgart gekommen bist. Am 09. Juni 2010 fanden
die bundesweiten Bildungsproteste statt. Wie hast du die Proteste erlebt?

Benjamin Krüger: Ich studiere zur Zeit in Karlsruhe und habe dort die Proteste erlebt. Dieses Jahr
waren ca. 3000 Bildungsstreik-AktivistInnen auf den Beinen. Erfreulich war das große Protestbündnis
von SchülerInnenLehrerInnen, StudentInnen, Gewerkschaften, Der Partei DIE LINKE. und eben der
Linksjugend [solid] Baden-Württemberg. Leider lag der Protesttermin ein bisschen ungünstig, da viele
in den Prüfungsvorbereitungen steckten. Bundesweit waren 70.000 Protestierende auf den Straßen,
dass zeigt wie tief die Unzufriedenheit ist.

T.M.: Warum habt ihr den Bildungskongress gerade jetzt geplant?

B.K.: Unsere Überlegungen waren die, dass wir nach diesen Protesten die Bewegung mit diesem
Bildungs- und Aktionskongress an der Universität Stuttgart am Laufen halten wollen gerade auch in
Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen 2011.

T.M.: Wen habt ihr als ReferentInnen eingeladen?

Sparpaket befördert Kinderarmut!

Johannes Vogel, Vorstandsmitglied der Liberalen und Abgeordneter des Bundestags, erklärte heute morgen in einem Radio-Interview zum Sparpaket, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht sinnvoll sei, da mehr Einnahmen dazu führen würden, dass der Druck zu sparen verloren ginge. Sinngemäß ergänzte er, dass man die Steuersenkung für die Hoteliers nicht zurücknehmen sollte, weil die Wirtschaft bereits einen großen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts beitragen würde.

Katharina Dahme, Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] erklärt hierzu: „Die FDP ist die Partei der Reichen. Was wir aber in Krisenzeiten brauchen, ist eine Politik für die gesamte Bevölkerung und die gehört nunmal mehrheitlich nicht zu den Gutverdienenden. Gerade diejenigen, die mehr als genug Geld haben, müssen jetzt zur Kasse gebeten werden. Das heißt, dass nicht nur die Senkung der Hoteliersteuer rückgängig gemacht werden muss. Die Vermögenssteuer muss auch endlich eingeführt werden und der Spitzensteuersatz gehört mindestens wieder auf das Niveau von 1998 angepasst. Wir forden eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.“

Zu dem angekündigten Sparpaket ergänzt sie: „Es ist eine Frechheit davon zu sprechen, den Mittelstan nicht weiter belasten zu wollen, während man den Druck auf Hartz-IV-Empfänger erhöht, die schon jetzt mit weniger als dem Existenzminimum zurechtkommen müssen. Die Abschaffung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger bedeutet in der Konsequenz eine weitere Verschärfung der bestehenden Kinderarmut. Schwarz-Gelb trägt die Verantwortung dafür, dass die Banken bereits wieder fette Gewinne machen, während immer mehr Menschen das Geld zum Leben fehlt. Wir rufen zur Teilnahme an den Krisendemos am 12. Juni auf und kündigen weitere Proteste für den Herbst dieses Jahres an.“