S 21: Zum Polizeieinsatz am 30.9.2010

Auf der einen Seite lassen sich CDU und FDP für 20 Jahre Wiedervereinigung und das erreichen einer Demokratie in ganz Deutschland feiern, aber auf der anderen Seite lässt die Landesregierung Baden-Württembergs Bauzäune im Schlossgarten errichten und am vergangenen Donnerstag eine Schülerdemonstration gewaltsam auflösen. Bis zu 100 000 Bürgerinnen und Bürger gehen demonstrieren um ihren Unmut kund zu tun:

Antirassistische Kundgebung mit Irie Révoltés und Chaoze One in Karlsruhe

Am Samstag, dem 09 Oktober, fand von 13.00 bis ca. 15.00 Uhr eine antirassisistsiche Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz statt. Veranstalterin der Aktion war die Initiative  „Grenzenlos“, die sich gegen Abschiebungen, Residenzpflicht und Rassismus stark macht.

Neben einigen Redebeiträgen konnten die rund 200 TeilnehmerInnen auch der Musik von Chaoze One und Irie Révoltés lauschen.

Linksjugend [’solid] begrüßt Diebstahl von Reisepässen

„Das nennt man Zivilcourage gegen Abschiebungen“, freut sich Jasper Prigge, Bundessprecher der Linksjugend [’solid], beim Bekanntwerden des Diebstahls von Reisepässen aus der Berliner Ausländerbehörde. Damit konnte die Abschiebung von 40 BerlinerInnen zumindest verzögert werden. Weiter erklärt er: „Den Betroffenen droht in Ländern, in die sie abgeschoben werden sollen Armut, Gewalt und Unterdrückung. Der deutschen Regierung ist das egal, sie will ihre Abschiebepläne weiter umsetzen. Das Motto deutscher Flüchtlings- und Asylpolitik scheint dabei zu sein: ‚Hauptsache weg, wohin ist uns doch egal’. Diese Position ist menschenverachtend und unerträglich.“