S 21: Zum Polizeieinsatz am 30.9.2010

Auf der einen Seite lassen sich CDU und FDP für 20 Jahre Wiedervereinigung und das erreichen einer Demokratie in ganz Deutschland feiern, aber auf der anderen Seite lässt die Landesregierung Baden-Württembergs Bauzäune im Schlossgarten errichten und am vergangenen Donnerstag eine Schülerdemonstration gewaltsam auflösen. Bis zu 100 000 Bürgerinnen und Bürger gehen demonstrieren um ihren Unmut kund zu tun:


Unmut über ein unsinniges und nicht zukunftsweisendes Milliardenprojekt, Unmut über Klientelpolitik und intransparentes Agieren der Landesregierung, Unmut über die mangelhaften Möglichkeiten von Volksentscheiden und Unmut über die überzogenen Gewaltanwendung vom vergangenen.

Mittlerweile fordern die S21-GegnerInnen nicht nur mehr den Rücktritt der Verantwortlichen und einen Volksentscheid,sondern sogar die Auflösung des Parlamentes. Bei den Protesten um Stuttgart 21 geht es nicht mehr „nur“ darum , dass ein Großteil der Bevölkerung die Unsinnige Tieferlegung des Hauptbahnhofes stoppen will, es geht hier vor allem darum, dass die Bevölkerung sich nach mehr demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten sehnt.

Die Bevölkerung scheint genug von undurchsichtiger Politik zu haben die anfängt unsere Demokratie zu beschädigen. Denken wir nur an die letztlich abgeschlossenen AKW-Verträge, mangelnde Regulierung der Finanzmärkte, die letztlich wir Steuerzahler bezahlen mussten, die Bevorzugung von Erben und Besserverdienenden, oder eben die Verträge bei Stuttgart 21.

Damit muss endlich Schluss ein! Wir brauchen endlich mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in der Politik, damit unsere Parlamente nicht noch mehr zum Zirkus von Konzernen und Lobbyisten werden.

Und um das zu erreichen empfehle ich die Linke zu wählen, die einzige Partei die Konzernen und Lobbyisten nicht die Türen aufriss um unsere Demokratie als Appetithäppchen am Büfett zu verfüttern.

Johannes Domeyer
Landessprecher Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg

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