Mündliche Verhandlung am 15.12.2009 beim Bundesverfassungsgericht
Der AK-Vorratsdatenspeicherung mach zu diesem Anlass an diesem Tag zwei Infostände.
1. Infostand: Fußgängerzone Kaiserstr./Ecke Kreuzstr. vor der Kettenabsperrung der kleinen Kirche.
2. Infostand: Informationsstand außerhalb des befriedeten Bereichs beim Bundesverfassungsgericht. Der Standort wäre gem. der eingereichten Planskizze entlang des Gehwegs/Grünfläche (östlicher Bereich)
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Am 28.11.09 kamen rund 700 Menschen in Stuttgart zusammen, um gegen den Einsatz der Bundeswehr und der NATO in Afghnaistan zu demonstrieren.
Begleitet wurde die friedliche Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot. Noch vor beginn der Demonstration wurden einige DemonsrantInnen festgenommen. Die Demonstration endete mit einem kleinen Straßentheater, bei dem symbolisch ein Papppanzer mit einem Hammer zerstört wurde und schließlich von umstehenden Zuschauern endgültig kauptt getreten wurde.
Neben einigen Musikeinlagen gab es unter anderem Wortbeiträge von Heike Hänsel (MdB) und Martha Aparaicio, beide von der Partei DIE LINKE.
Bei der Baden-Württemberg-weiten Bildungsstreik-Demonstration am 21. November in Stuttgart mit ca. 6000 TeilnehmerInnen kam es zu einem Ausbruch von Polizeigewalt gegen Studierende und SchülerInnen. Nachdem die Demonstration offiziell aufgelöst worden war, versperrte die Polizei den DemonstantInnen den Heimweg zum Hauptbahnhof. Die Protestierenden riefen immer wieder „Keine Gewalt!“ und hielten ihre Hände als Zeichen ihrer Friedfertigkeit in die Höhe. Die BeamtInnen jedoch, die von Anfang an mit großer Aggression aufgetreten waren, gingen mit Schlagstöcken, Tritten, Faustschlägen, Pfefferspray und Tränengas gegen die Jugendlichen vor. Sie versuchten, den Demonstrationszug zu teilen und ritten mit Pferden in die Menge. Es kam zu diversen Festnahmen.
Linksjugend ['solid] Karlsruhe 