„Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!?“

Diskussionsveranstaltung zur

Friedens-, Kriegs- und Rüstungspolitik der BRD

Ort: Café Leos, Leopoldstr. 7, 76133 Karlsruhe

Am: Mittwoch, den 9. Juni 2010 um 19.00 Uhr

Referenten:

Arno Neuber (Friedensbündnis Karlsruhe),

Dietrich Schulze (ehemaliger Betriebsratsvorsitzender am FZK),

Bundeswehr-Soldat mit Einstazerfahrung

Seit dem Ende des Kalten Krieges erleben wir eine ständig zunehmende Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Neben den Kriegen mit deutscher Beteiligung im Kosovo und in Afghanistan sind deutsche Soldaten im Rahmen verschiedener internationaler Operationen vor Somalia und im Kongo präsent.

Auf der anderen Seite wächst jedoch der Widerstand gegen diese Art von Politik.

Deshalb wollen wir unter dem Motto: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!?“ mit unseren drei Referenten über die Friedens-, Kriegs- und Rüstungspolitik der BRD diskutieren und uns insbesondere auch mit den lokalen Zusammenhängen – am Beispiel der Rüstungsforschung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) – beschäftigen.



Israel muss die Blockade endlich aufgeben

Am gestrigen Tag wurden am frühen Morgen Schiffe der „Solidaritätsflotte“ von der israelischen Armee gewaltsam geentert. Diese wollte Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen transportieren. Bei der gewaltsamen Stürmung wurden mindestens neun Menschen getötet und Dutzende verletzt. Auch wenn Vertreter und Vertreterinnen der Partei DIE LINKE sowie andere internationale Besatzungsmitglieder inzwischen frei gekommen sind, ist das Schicksal besonders lokaler Aktivisten und Aktivistinnen nach wie vor ungewiss.

Zu den Ereignissen erklärt Jasper Prigge, Bundessprecher der Linksjugend [’solid]: „Wir sind schockiert über das gewaltsame Vorgehen des israelischen Militärs. Hierfür gibt es keine Rechtfertigung. Weder die Angst vor vermutetem Waffenschmuggel noch angebliche Provokation berechtigen zu einem bewaffneten Überfall, zumal sich die Flotte in internationalem Gewässer befand. Dass es dabei auch noch Tote zu beklagen gibt, ist unfassbar.“

Bundeswehr führt in Afghanistan einen Wirtschaftskrieg

Interview von Horst Köhlers im Deutschlandradio (hier ein Ausschnitt)

Horst Köhler: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.„

Das war kein Missverständnis. Köhler hat offen gesagt, was nicht zu leugnen ist. In Afghanistan riskieren Bundeswehr-Soldaten Gesundheit und Leben für die Exportinteressen riesiger Konzerne. Die laute Kritik der SPD soll nur von der Verantwortung der Sozialdemokraten für dieses militärische Abenteuer ablenken. Das ist kein friedenssichernder Einsatz sondern ein Krieg um Einfluss und Rohstoffe. Die Afghanistan-Mandate des Bundestags decken die Realität am Hindukusch nicht ab. Das Grundgesetz erlaubt der Bundeswehr keine Wirtschaftskriege. Mit Krieg schafft man keinen Frieden. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abziehen. So will es die Mehrheit der Bevölkerung. Der Einsatz muss so schnell wie möglich neu im Parlament abgestimmt werden. Dann muss jeder Abgeordnete vor seinem Gewissen verantworten, ob er unsere Soldaten in einen Krieg schicken will, der den Exportinteressen deutscher Unternehmen dient.