Antikriegstag: Keine Militarisierung der Gewerkschaften!

Samstag, 31. August 2013, 11 – 13 Uhr | Friedrichsplatz (am Brunnen), Karlsruhe | Ab 11 Uhr Infostand, 12 Uhr Kundgebung mit Redebeiträgen von einer/m Vertreter/in des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB); Arno Neuber, Friedensbündnis Karlsruhe; Martin Hinrichs (Genf), Europäisches Jugendnetzwerk gegen Atomwaffen

Moderation : Ulli Thiel, Deutsche Friedensgesellschaft -VK

Zwischen den Redebeiträgen : Matthias Wesche singt Friedenslieder

Veranstalter : Friedensbündnis Karlsruhe und DGB Nordbaden

Auch dieses Jahr ruft die  Linksjugend[’solid] Baden Württemberg zu Aktionen, Infoständen und Kundgebungen am Antikriegstag auf.

Trotz mehrfacher Beteuerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), ist an eine Friedenspolitik der Bundesrepublik, einfach nicht zu denken. Nachdem die Bundesregierung bereits 2011 Kritik für die Leopanzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien erntete, verdoppelte sie im Jahr 2012 auch noch die Ausfuhr von Handfeuerwaffen in den nahen Osten! Dies hat mit ernsthafter Friedenspolitik nichts zu tun, sondern ist einfach ein Geschenk an die Waffenlobby.

Zunehmend Sorge bereitet uns auch die Entwicklung der Gewerkschaften. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière wurde Februar diesen Jahres von DGB-Chef Michael Sommer zum gemeinsamen Gespräch und zur Pressekonferenz eingeladen. De Maizière konnte dreister kaum sein, als er die Bundeswehr einen „Teil der Friedensbewegung“ nannte. Doch steht dies klar den sogenannten „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ und dem Engagement vor der somalischen Küste entgegen.

Dass sich Sommer mit solch einer Politik gemein macht, steht im offenen Widerspruch zum DGB-Grundsatzprogramm: „[…] Die Gewerkschaftsbewegung setzt sich dafür ein, daß die Menschenrechte universelle Geltung gewinnen. Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden. […]“

Im Juli/August befragten wir bundesweit Gewerkschaftsmitglieder innerhalb des DGB zu den Vorfällen. Wir erhielten recht unterschiedliche Antworten. So ist es vor allem die Gewerkschaftsbasis, die diesen Prozess kritisch sieht, während Bildungsreferent_innen unverblümt den eigenmächtigen Kurs Sommers auch noch decken.

Dies ist eine Entwicklung, die wir so nicht stehenlassen können: Wir möchten auch weiterhin die Gewerkschaften als glaubwürdige, zuverlässige Bündnispartner_innen bei Aktionen rund um „Schulfrei für die Bundeswehr“ wissen. Denn in Zeiten, in denen die Welt immer weiter militarisiert wird, braucht es eine starke Gegenbewegung umso mehr.

Die Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften sollten sich bewusst darüber sein, dass sie bei ihrem Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen von uns nicht alleine gelassen werden. Ebenso müssen Gewerkschaftsmitglieder aber auch aufschreien, wenn ihre Spitze die Doktrin von Auslandseinsätzen gutheißt.

Denn: Eine friedlichere Welt ist mit einem Mehr an Waffengewalt nie zu schaffen. Die Geschehnisse des 20. Jahrhunderts müssen wir uns stets vor Augen führen, wenn der Frieden im 21. Jahrhundert endlich eine Chance bekommen soll.

Advertisements