Heul doch, Westerwelle!

Gegen den heuchlerischen Umgang mit der Überwachungsaffäre

Als Linksjugend BaWü beschäftigt uns derzeit eine Frage: Warum wundern sich die Medien plötzlich über die Datensammelwut von Geheimdiensten? Da haben ein paar herrschende Knetköpfe nach dem Kalten Krieg weiter Kalter Krieg gegen die Zivilbevölkerung gespielt, es als Sicherheit gegen Terror und politische „Extreme“ verkauft und jetzt heucheln alle, dass es schlimm sei, dass immer noch jeder jeden abhört.

Hierzu meint Ryk Fechner, Mitglied im Landessprecher_innenrat der Linksjugend BaWü, der davon ausgeht, dass irgendein Geheimdienst-Hacker zu viel über ihn weiß: „Wenn der Verfassungsschutz bis jetzt keine Informationen über mich hat, machen entweder er oder ich oder Google unsere jeweilige Arbeit schlecht.“

Es gibt für die Linksjugend BaWü nur eine logische Konsequenz: Geheimdienste sind intransparent, sollen Oppositionelle einschüchtern und aus diesen beiden Punkten folgt: Dieser Schrott ist wahnsinnig undemokratisch und gehört sofort abgeschafft.

Eine offene Gesellschaft braucht die transparente Demokratie, keine gläsernen Bürger_innen. Wer Leute immer noch bespitzelt, hat einfach kein Recht, gegen US-Geheimdienste zu pöbeln, zumal die deutschen den amerikanischen Geheimdiensten offensichtlich noch selbst zugearbeitet haben.

Ein Appell an die Wählerinnen und Wähler: Wer Parteien wählt, die die Geheimdienste so lassen wie sie sind, soll sich bitte nicht über die Wanzen in seiner Wand oder Bundestrojaner auf seinem Rechner beschweren!

Ach ja: Asyl für Snowden! Er ist politisch verfolgt und müsste bei einer Rückkehr in sein Heimatland um seine leibliche Gesundheit fürchten. Damit hat er Anspruch auf Asyl!

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