Ende der staatlichen Repression!

Wir, die Linksjugend [’solid] Karlsruhe, fordern ein Ende der staatlich ausgeübten Repression und der Kriminalisierung von Demonstrationsteilnehmer*innen und Antifaschist*innen.

Pforzheim am 23.02. zeigt sich das Ausmaß das Kriminalisierung der Antifaschist*innen ausgesetzt sind wieder einmal deutlich. Zu der Demonstration gegen den nationalsozialistischen Geschichtsrevisitionismus trat die Polizei mit einem Großaufgebot von etwa 1500 Polizist*innen ca. 1000 Demonstrant*innen gegenüber. Unter anderem waren Hubschrauber und Reiter- und Hundestaffeln der Polizei im Einsatz.

Im Verlauf der Protestaktionen kam es von Seiten der Polizei zu übermäßigem Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz, so dass es auf Seiten der Demonstrant*innen zu einigen Verletzen kam und die Polizei über 350 Antifaschist*innen einkesseln konnte und so ihrer Grundrechte beraubte. Die Demonstrant*innen wurden über 6 Stunden bei Temperaturen unter Null Grad unter freiem Himmel auf engstem Raum eingesperrt. Neben anderen Schikanen von Seiten der Polizei wurde den Demonstrant*innen auch der Gang zur Toilette verweigert.

„Diese übertrieben Aktionen der Polizei gegen über Antifaschisten und Antifaschistinnen sind gegen die demokratischen Grundrechte und müssen endlich auch auf der Seite der Polizei geahndet werden.“ fordert Benjamin Krüger, Pressesprecher der Linksjugend [’solid] Karlsruhe. „Es kann nicht sein, dass Antifaschist*innen von der Polizei verfolgt und gejagt werden damit verfassungsfeindliche Propaganda unter Einsatz militanter Mittel ermöglicht wird.“, so Benjamin Krüger weiter.

Wir fordern ein Ende der Gewalt gegenüber friedlichen Demonstrant*innen und unterstützen die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, wie unter anderem auch Amnesty International. Diese würde Straftaten der Polizei strafrechtlich verfolgbar machen.

Bilder der AG Freiburg

Bericht und Bilder von nigra

PM AABS

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