Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Verfassungsschutz und NSU-Morde – Pleiten und Pech oder Pannen mit System?
Diskussionsveranstaltung mit Martina Renner, MdL, Stellvertretende
Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag

Dienstag, den 26. Maerz 2013, Karlsruhe,
Jubez am  Kronenplatz, Großer Saal, 19.30 Uhr

Vor einem Jahr wurde die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekannt. Inzwischen vergeht kein Tag, ohne dass neue Details der bislang verschwiegenen Verbindungen zwischen Verfassungsschutz, NSU und LKAs an die Öffentlichkeit gelangen. Jahrelang hatten die Polizeibehörden die rassistischen Hintergründe der Morde ignoriert und geleugnet, obwohl es genug Hinweise dazu gab. Inzwischen wurde bekannt, dass der NSU-Unterstützerkreis auch durch bezahlte V-Männer der „Verfassungsschutz“behörden unterstützt, Mitglieder der Zelle vor Polizeiaktionen gewarnt wurden. Ist es wirklich nur ein „Versehen“, dass ausgerechnet kurz nachdem die Zusammenhänge bekannt wurden, Akten des „Verfassungsschutzes“ und des LKA geschreddert wurden, die über mögliche Verbindungen hätten Auskunft geben können, und dass Parlamentsausschüsse zur Aufklärung der Zusammenhänge nicht, unzureichend oder falsch informiert wurden?

Seit Anfang der 1990er Jahre wurden Neonazi-Strukturen nicht nur in Thüringen durch V-Leute des „Verfassungsschutzes“ massiv auf- und ausgebaut, vorgeblich nur zur Unterwanderung der Neonazis… In Baden-Württemberg wurden Verbindungen von Polizisten im Umfeld des NSU-Skandals zum „Ku-Klux-Klan“ bekannt. Die betroffenen Beamten sind immer noch im Polizeidienst…

Als Konsequenz der Skandale planen Bundesregierung und Innenminister der Länder nicht etwa den Inlandsgeheimdienst aufzulösen, sondern den „Verfassungsschutz“ weiter zu stärken und die Verbindung zwischen Geheimdiensten und Polizei weiter auszubauen.

Wir wollen mit Martina Renner die längst überfällige Diskussion über das Ausmaß der Verbindungen zwischen Geheimdiensten, Polizei und neonazistischer Szene und die notwendigen Konsequenzen führen.

Veranstaltet u.a. von AKI Karlsruhe, Autonomer Antifa Karlsruhe,
Gewerkschaftliches Zukunftsforum, GEW Kreis Karlsruhe,
Interventionistische Linke Karlsruhe, die Linke Karlsruhe,
NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald, RAV e.V., ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald,
VVN-BdA, u. A., in Zusammenarbeit mit dem Jubez

Bundesweite Demonstration zum Beginn des NSU-Prozesses in München am Samstag 13.4.13
Aus Karlsruhe wird voraussichtlich ein Bus fahren – Haltet Euch den Termin frei!

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