Waffenexporte gehören generell verboten!

Dazu erklärt Sebastian Lucke, Bundessprecher der Linksjugend [‘solid]: „Wir fordern ein sofortiges Ende aller deutschen Waffenexporte. Diese als strategisches Mittel einzusetzen, entlarvt jede Außenpolitik als vollkommen perspektivlos. Zudem sind Waffenexporte längerfristig hochgefährlich – denn Regimes ändern sich, die Waffen aber bleiben. So produziert der Iran heute noch G3-Sturmgewehre in einer Fabrik, die einst dem Schah geschenkt wurde. So kämpfen die Taliban in Afghanistan mit Waffen, die einst für den Kampf gegen die Sowjetunion geliefert wurden. Wem Menschenrechte wirklich etwas wert sind, und wer morgen keine böse Überraschung erleben will, der darf heute keine Waffen, besonders nicht an Menschenrechtsverletzer oder in Krisenregionen, liefern, nur weil es gerade mal einer kurzsichtigen Außenpolitik/ Profitlogik entspricht.“

Von der Initiative der Bundesregierung würden vor allem die deutschen Panzerhersteller profitieren, für deren Fahrzeuge sich unter anderem die stark aufrüstenden Golfstaaten interessieren. Wie der „Spiegel“ berichtet, will neben Saudi-Arabien auch Katar bis zu 200 Leopard-Panzer kaufen. Nach Einschätzung der Bundesregierung lassen sich Waffenlieferungen an bestimmte Länder mit einer gemeinsamen Linie der Nato-Staaten einfacher rechtfertigen.

„Es geht hier aber grundsätzlich um mehr als nur die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und Katar. Allein in den Jahren 2000 bis 2010 wurden deutsche Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrats in Höhe von 2,8 Milliarden Euro genehmigt, darunter auch ganze Waffenfabriken. Nicht nur die Ausweitung der Waffenexporte, sondern auch schon die bisherige Regelung ist ein Skandal“. so Lucke abschließend.

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