Rein Ziviler Katastrophenschutz wäre möglich

Argumente gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Katastrophenschutz

von Ryk Fechner (Mitglied der Linksjugend[’solid] Konstanz)

„Territorial Exercise“ oder kurz „Terrex“ steht für die trinationale Katastrophenschutzübung, die dieser Tage in Konstanz und Teilen der Schweiz und Österreich stattfindet. „Gut“, könnte man meinen, militärische Streitkräfte proben zusammen mit zivilen Einheiten den Ernstfall – was sollte daran falsch sein? „Die tun doch Gutes“, werden sich viele denken. Es geht aber bei einer militärischen Beteiligung an solchen Übungen leider sehr subtil aber nicht unwesentlich um die Beschneidung demokratischer Errungenschaften. Das mag für manche im ersten Moment etwas drastisch klingen, es muss aber benannt werden. Dies wollen wir im folgenden Artikel tun.

 Voranstellen müssen wir zunächst: Katastrophenschutz ist richtig und wichtig. Dieser könnte auch ausschließlich zivil ohne Weiteres organisiert werden. Die fachliche Ausbildung beim Technischen Hilfswerk, bei den Feuerwehren, bei Sanitäter_innen etc. ist dafür gegeben oder kann realisiert werden. Leider fehlt es an der technischen Ausstattung. Die Bundesregierung (der alten wie der neuen Legislaturperiode) weist in entsprechenden Anfragen (z.B. durch die Linksfraktion) darauf hin, dass im Falle des technischen Mangels auf ziviler Seite doch auf die Ausrüstung der Bundeswehr zurückgegriffen werden solle, etwa bei der Gefahrenabwehr durch atomare, biologische oder chemische Bedrohung („ABC-Schutz“).[1] Dass die Bundeswehr finanziell besser ausgestattet ist, ist aber nicht etwa der potentiellen „Unfähigkeit“ der zivilen Hilfsorganisationen geschuldet, diese Probleme zu bewältigen, es ist politisch gewollt.

Außenpolitik wird militarisiert

Deutschlands Außenpolitik befindet sich im Umbruch, „Nie wieder Krieg“ war vorgestern. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) 2011[2] sprechen erschreckend Klartext über den Zweck der einstigen Verteidigungsarmee. „Zu den Sicherheitsinteressen des Landes gehör[t] (Anm. d. Autors: also zu den Aufgaben der Bundeswehr), einen freien und ungehinderten Welthandel so wie freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.“ Kritisierenswert sind die VPR in ihren Versionen besonders seit 1992[3], da sie stärker und stärker das Denken der letzten (und der aktuellen) Bundesregierungen offenbaren, wonach Militärgewalt zu welt(markt)politischem Anspruch berechtigt.

Was hat das Ganze jetzt mit Terrex zu tun?

Auslandseinsätze kommen in der Bevölkerung nicht gut an und das kämen sie weit schlechter, würde man diese nicht in den Mantel der sogenannten „humanitären Einsätze“ kleiden, welche suggerieren, dass sie den Menschenin Krisengebieten helfen. Katastrophenschutzübungen wie Terrex wiederum tragen zum „normalen Berufsbild Soldaten“ bei und steigern durch den zivilen Anstrich der Bundeswehr die Akzeptanz von Auslandseinsätzen in Bevölkerung wie in der Truppe selbst[4]. Einen ähnlichen Effekt haben Bundeswehrkooperationen mit Bildungseinrichtungen, Bundeswehr-Infostände bei Berufsmessen etc.

Problematisch bei diesen akzeptanzsteigernden Maßnahmen bei gleichzeitiger Unterfinanzierung ziviler Hilfsorganisationen sind mehrere Sachen:

Erstens: Der Bevölkerung wird vorgegaukelt, ohne die Bundeswehr ginge nichts1.[1] Sie und damit Militärapparate allgemein werden als so notwendig dargestellt, dass vielen nicht mehr in den Sinn kommt, zivile Strukturen stattdessen auszubauen oder die Existenz einer bewaffneten Landesverteidigung generell in Frage zu stellen. Gefahren von außen („die greifen uns dann morgen an!“) werden im Zwiegespräch herbeifabuliert, für die nichteinmal das Verteidigungsministerium Anhaltspunkte sieht. Antimilitaristische Perspektiven werden im Gegensatz dazu ins Reich der Utopien verwiesen und als Träumereien abgetan. Das gelingt umso besser, wenn die „heimische Streitmacht“ im guten Licht präsentiert wird. Wie gesagt: „Nie wieder Krieg“ war vorgestern. Leider! Und während aber im Militärsektor immer mehr Geld rausgeworfen wird, verkümmern gleichzeitig die zivilen und sozialen Systeme. Leute mit schlechten Zukunftsaussichten und aus sozial schwachen Schichten suchen oftmals dann ihr Glück im Militär, da sie auf dem Zivilenarbeitsmarkt keine Perspektive für sich sehen. Armut wird nicht nur ferner durch die herrschende Politik geschaffen – sie wird zur Durchmilitarisierung genutzt.

Zweitens: Im Fokus der Öffentlichkeit steht damit die Diskussion zur Lösung von Problemen durch das Militär. Gerade bei Auslandseinsätzen wird das Agieren ziviler Hilfsorganisationen auf die Vor- und auf die Nachbereitung von Konflikten beschränkt. Zivilen Aufbau zu leisten ohne militärisch einzugreifen, wird kaum noch in Betracht gezogen. Vergessen wird im Diskurs auch oft die Rolle der reichen Nationen, welche u.a. durch Waffenlieferungen an die dort Machthabenden, ihre Geschichte in der Kolonialzeit und auch durch ihre heute noch verfehlte (teils friedensunwillige) Politik entscheidend zur Spannung in Drittwelt- und Schwellenländern beitragen[5]. Die zwielichtige Scheinheiligkeit, mit der die Regierungen der dominierenden NATO-Staaten dann immer wieder nach gewaltsamer Intervention rufen, ist himmelschreiend.

Drittens: Die Wirkung ziviler Hilfsorganisationen im Ausland verpufft[4] durch die bloße Anwesenheit der Bundeswehr. Militärs bedienen sich bei der sogenannten zivil-militärischen Zusammenarbeit (kurz: „ZMZ“; zu der im Inland der Katastrophenschutz zählt) oftmals der Informationsbeschaffung durch zivile Hilfsorganisationen, tragen aber selbst nicht wenig bis gar nicht zur Hilfe der Bewältigung ziviler Aufgaben bei. Im Gegenteil: das Neutralitätsgebot ziviler Hilfsorganisationen wird durch die Begleitung bewaffneter Einheiten verletzt und durch ihre Kommandostrukturen „versuchen militärische Akteur_innen die Agenda des Handelns zu setzen.“[4] Damit wird zivile Aufbauarbeit sogar behindert und das Ziel Demokratisierung, welches die NATO immer wieder als Kriegsgrund angibt, rückt oftmals nach einem Einsatz sogar in weitere Ferne als zuvor.

Viertens: Im Inland ist die ZMZ aus mehreren Gründen problematisch, stellt sie doch einen Entwurf promilitaristischer Kräfte dar, um die Bundeswehr fest in der Zivilgesellschaft zu etablieren.[4] Wie schon beschrieben, verliert dadurch das Zivile an Stellenwert, obwohl es im Ernstfall alleine durchsetzungsfähig wäre, würde man es finanziell und planerisch nicht so vernachlässigen und endlich ausbauen. Sogenannte Kreisverbindungskommandos (KVK) der Bundeswehr stehen mittlerweile im gesamten Bundesgebiet mit zivilen/kommunalen Behörden in Kontakt, geben Weisungen an diese und sind im Katastrophenschutz auch demokratisch dahingehend nicht kontrollierbar, da es mitunter geheime Treffen unter den Beteiligten gibt[6] Werden diese Strukturen noch weiter ausgebaut, entsteht mehr und mehr Intransparenz – und ohne Transparenz keine Demokratie. Ein weiterer Vorteil zivilen Katastrophenschutzes liegt auf der Hand: Er ist zum einen kommunal und demokratisch basisnah kontrollierbar, zum anderen (und das wurde bereits von zivilen Katastrophenschutzverbänden kritisiert): Mit dem Umbau der Bundeswehr zur Armee im internationalen Einsatz, birgt dies bei Katastrophenfällen schlicht die Gefahr, dass sie nicht verfügbar ist, wenn große Truppenteile immer häufiger im Ausland stationiert sind.[1]

Nie wieder Krieg!

Die Liste des kritikwürdigen Vorgehens der Bundeswehr wie der Bundesregierung und der kommunalen Zivilgesellschaft ließe sich noch endlos erweitern. So werden wir in Konstanz nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie den Rüstungsriesen EADS an ihre Bildungseinrichtung lässt. Auch müssen die Herrschenden für ihre Pläne zur Kompetenzausweitung der Bundeswehr (angedacht ist auch der bewaffnete Einsatz im Inneren – prominentestes Beispiel ist der berufsparanoide Verfassungsfeind Wolfgang Schäuble). Und bewaffnete Truppen im Inneren – das gabs schonmal auf deutschem Boden.[7] Aus der Geschichte wollte man lernen, als man 1955 festlegte, die damals neue Bundeswehr solle außer im Kriegsfall keinerlei Kompetenzen für‘s Innere bekommen. Damals (unter solch strittigen Bedingungen die Bundeswehr wieder entstand – wir lehnen auch die bloße Existenz der Bundeswehr dennoch ab), hatte zumindest ein bisschen was gelernt. Doch Geschichte, die länger zurückliegt, wird gefährlicher Weise gern vergessen, zudem Tatsachen verdreht und heute militaristische Tendenzen, so auch Terrex, verharmlost.

Und gegen dieses Vergessen sowie das damit einhergehende Verharmlosen, gilt es sich zu stellen. Es gilt, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen, da sie derzeit viel zu wenig präsent ist. Das tun wir. Wer – wenn nicht wir?

„Soldaten sind Mörder!“ (Kurt Tucholsky)

Für den Inhalt ist allein die/der Verfasser_in verantwortlich.

Quellenangaben:

[1] Ausführlichere Beispiele nachzulesen unter: http://www.imi-online.de/download/februar07-UJ.pdf

[2] http://www.asfrab.de/vpr-2011-verteidigungspolitische-richtlinien-2011.html

[3] http://www.asfrab.de/vpr-1992-verteidigungspolitische-richtlinien-1992.html

[4] http://www.imi-online.de/download/TM_Ausdruck_Dez2011.pdf

[5] http://www.imi-online.de/2008/06/05/humanitaere-heuchele/

[6] http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/080812_heimatschutz1/artikel.pdf

[7] http://www.imi-online.de/download/FBAUSDRUCK2008-01.pdf

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