Kritik der Grünen an Blockupy-Verbot ist heuchlerisch

Zur Position der hessischen Grünen zum Verbot der Blockupy-Aktionstage und dessen Durchsetzung erklärt Kai Padberg, Bundessprecher der Linksjugend [’solid]:

„Die Kriminalisierung der Blockupy-Proteste war ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit und die Demokratie. Ein pauschales Versammlungsverbot über mehrere Tage, unzählige Aufenthaltsverbote gegenüber Aktivist_innen für ganz Frankfurt und tausende Platzverweise überwiegend ohne eine konkrete Begründung, das kennen wir sonst nur aus Polizeistaaten wie der Ukraine oder Rußland. Dabei ist die Gefahrenprognose der Polizei, die im Vorfeld der Protesttage einen Bürgerkriegszustand herbeiredete, als politisch motiviertes Manöver enttarnt worden.“

Padberg weiter: „Die Frankfurter Grünen haben das Verbot der Aktionen im Vorfeld sanft als ‚unglücklich und bedauerlich‘ kritisiert. Später hieß es dann von hessischen Landtagsabgeordneten der Grünen, es könne nicht sein, dass aus Angst vor Ausschreitungen das Demonstrationsrecht ausgehebelt werde und es sei nur dem ‚besonnenen Einsatz der Polizei‘ zu verdanken, dass es keine Eskalation gegeben habe. Wie man auf der einen Seite Verbote kritisieren, ihre Durchsetzung aber als ‚besonnen‘ bezeichnen kann, ist mir ein Rätsel. Wenn die Grünen statt warmer Worte tatsächlich etwas für das Versammlungsrecht hätten tun wollen, hätten sie die Koalition mit der CDU im Frankfurter Römer aufgelöst. Dass sie dies nicht getan haben zeigt, wo bei ihnen die Prioritäten liegen.“

Während der Aktionstage des Blockupy-Bündnisses vom 16. – 19. Mai 2012 wurde das Frankfurter Bankenviertel nahezu lahmgelegt. Auch die massive Polizeipräsenz und das Verbot jeglicher Demonstration durch die Frankfurter Versammlungsbehörde verhinderten nicht, dass zahlreiche Aktivist_innen bis zur vollständig abgeriegelten Europäischen Zentralbank vordringen konnten um ihren Protest kund zun tun. Am 19. Mai protestierten dann über 30.000 Menschen aus ganz Europa friedlich und entschlossen gegen den Kapitalismus und die autoritäre Sparpolitik der Troika.

http://www.linksjugend-solid.de/

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