Karin Binder: In Sachen Zivilklausel haben Grüne und SPD ihre WählerInnen betrogen!

Aktions-Postkarte der Zivilklausel-Kampagne

„In Sachen Zivilklausel haben Grüne und SPD ihre WählerInnen betrogen! Grüne und SPD legen am Mittwoch ein KIT-Weiterentwicklungsgesetz ohne Zivilklausel vor. Damit stoßen sie nicht nur die Friedensbewegung vor den Kopf, sondern auch all den Menschen, die sich vor der Wahl auf die Wahlprogramme und die Aussagen von SPD und Grünen auf den diversen Veranstaltungen verlassen haben. Es ist schon dreist, wie sich Grüne und SPD während des Wahlkampfes als Friedensfreunde gaben und jetzt stramm an der Seite der Rüstungsindustrie stehen“, so Karin Binder, Kreissprecherin und Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Karlsruhe.

„Gerade für den Hochschulstandort Karlsruhe wäre eine Zivilklausel besonders wichtig, um offene und verdeckte Rüstungsforschung zu verhindern. Unsere ForscherInnen sollten ihre ganze Kraft und die zur Verfügung stehenden Mittel unter anderem so wichtigen Themen wie dem Klimawandel, dem sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft, dem Umgang mit atomarem Abfällen und den abgeschalteten AKWs widmen können. Die Vehemenz, mit der die Zivilklausel jetzt auch von Grünen und SPD in der Regierung abgelehnt wird, zeigt den großen Einfluss der Rüstungslobby auf das politische System und das Hochschulwesen. Das lässt vermuten, dass die Rüstungsindustrie schon lange fest im KIT drin sitzt und mit diesem Standort plant.“

DIE LINKE in Karlsruhe und DIE LINKE im Bundestag lehnen Militärforschung an zivilen, öffentlichen Hochschulen strikt ab. Gerade in Verbindung mit der aktuellen Offensiv-Strategie der Bundeswehr und der NATO, zur Sicherung der Vormachtstellung und Rohstoffsicherung für die westlichen Industrienationen, geht dies zu Lasten einer solidarischen globalen Entwicklung. DIE LINKE steht in dieser Frage weiterhin an der Seite der Friedensbewegung und ruft dazu auf, sich an der derzeit stattfindenden bundesweiten Protestwoche und an den konkreten Aktionen am Mittwoch in Stuttgart im Umfeld der Abstimmung im Landtag zu beteiligen.

Weitere Informationen und Hintergründe: Bundesweite Aktionswoche Zivilklausel

www.karin-binder.de

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