„Schäubles Verfassungsschutzpläne sind verfassungswidrig“

Das Bundesfinanzministerium hat einen ReferentInnenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 vorgelegt. Hiernach sollen verschiedene Bereiche des deutschen Steuerrecht geändert werden. Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass Vereinen automatisch die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit entzogen werden soll, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht als „extremistisch“ eingestuft werden.

„Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt der Bundesregierung beim Abbau demokratischer Rechte“, erklärt Julia Range, Bundessprecherin der Linksjugend [’solid]. „Die Verfassungsschutzämter erhalten immer weiter reichende Befugnisse. Dabei sind sie die eigentliche Bedrohung für die Demokratie. Ihre Arbeit wird unzureichend überwacht, sie sind gewissermaßen ‚außer Kontrolle‘. Der Anreiz für den Verfassungsschutz, Organisationen als ‚verfassungsfeindlich‘ zu brandmarken, wird durch die geplante Regelung erhöht.“

Dabei zeigten zahlreiche Gerichtsurteile, wie etwa der Fall der antifaschistischen Zeitschrift „Lotta“, dass die Behörden offensichtlich rechtswidrig agierten. Im vorgenannten Fall musste das Verwaltungsgericht Düsseldorf den NRW-Verfassungsschutz darüber belehren, dass es Unterschiede zwischen einem Verdacht und einem bewiesenen Verhalten gibt. Mit der geplanten Änderung würde Vereinen die finanzielle Grundlage entzogen, ohne dass sie sich hiergegen effektiv wehren könnten. Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit fehlten häufig die finanziellen Mittel für eine Klage.

Range weiter: „Die Regierung muss endlich die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Morden des NSU an MigrantInnen aufklären, statt weiter zu machen, als ob nichts geschehen wäre. Vor allem muss die Gleichsetzung von mordenden Nazis mit antifaschistischen Initiativen endlich beendet werden. Wenn Finanzminister Schäuble nun dem Verfassungsschutz mit noch mehr Macht belohnen will, so vertritt er eine Ansicht, die mit dem Grundgesetz schlichtweg nicht zu vereinbaren ist.

http://www.linksjugend-solid.de

Advertisements