Transparenz bei der Jugendverbandsförderung auch in Baden-Württemberg

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg fordert eine sofortige landesweite Überprüfung der Mittelvergabe durch das Land Baden-Württemberg an die Mitgliedsorganisationen des Rings Politischer Jugend. Außerdem muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, welche die Förderpraxis bei der politischen Bildungsarbeit transparent macht und dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entspricht: „Entweder werden alle relevanten Jugendverbände gefördert oder keiner – und zwar unabhängig vom Gutdünken der jeweils politisch Verantwortlichen“, kommentiert  Sebastian Lucke, Mitglied im LandessprecherInnenrat der Linksjugend, die aktuelle Entwicklung.

Lucke weiter: „Die Vergabe öffentlicher Fördermittel an die Jugendverbände muss nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, welcher die bisherige Förderung der Parteijugendverbände von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen für rechtswidrig erklärte, wohl vollkommen überdacht werden, wohl auch auf Landesebene. Zudem gibt es in Niedersachsen ernsthafte Verdachtsmomente, dass die Mittel womöglich sogar missbräuchlich und unter falschen Angaben in den Rechenschaftsberichten durch die geförderten Jugendverbände verwendet wurde.“

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