An die streikenden KollegInnen in Karlsruhe und anderswo

ver.di-Streik in Karlsruhe

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nicht nur im Bereich der Metallindustrie besteht ein deutlicher Nachholbedarf bei den Löhnen. Ihr, die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, hättet seit vielen Jahren mehr verdient. Aber Haushaltsperren und Schuldenbremsen haben das verhindert. Diese unsägliche Politik ist verantwortlich für eine dramatische soziale Entwicklung in unserer Gesellschaft. Dabei seid gerade ihr, die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst, diejenigen, die dafür sorgen, dass diese Gesellschaft nicht auseinanderbricht, dass dieser Staat seine Pflicht zur Daseinsvorsorge erfüllt. Deshalb ist es dringend an der Zeit, Mut zu haben und aufzustehen. Ohne selbstbewusste Forderungen und eine massive Bewegung im öffentlichen Dienst, ohne Streiks wird es keinen Erfolg geben. Entscheidend ist die Kraft, mit der ihr auftretet.

Die Finanzprobleme der öffentlichen Kassen, eine vermeintlich hohe Staatsverschuldung ist nicht entstanden, weil die Löhne und Lohnforderungen zu hoch waren. Die Verschuldung ist das Resultat von Steuergeschenken an Reiche und Vermögende seit 2000 und der zahlreichen „Rettungsschirme“ für notleidende Banken. Mit den Einkommenssteuersätzen aus der Zeit Helmut Kohls würden jährlich 50 Milliarden mehr in die öffentlichen Kassen fließen. Dann wären jetzt auch ordentliche Lohnerhöhungen von zehn Prozent kein Problem.

In dieser Tarifrunde muss deshalb auch Druck auf die Regierung und die Politik gemacht werden. Reiche beteiligt werden.

Während die Exportüberschüsse seit 2000 massiv gestiegen sind, wurde Deutschland zum Weltmeister beim Lohndumping. Die Einkommen stagnieren, während die Profite abgehoben haben. Unter diesem Eindruck sind eure Tarifforderungen von 6,5% mehr als berechtigt!“ Es geht um die Zukunft der Jüngeren und nachfolgender Generationen. Gerade deshalb halte ich auch die Forderung nach unbefristeter Übernahme für alle Auszubildenden für besonders wichtig. DIE LINKE und ich unterstützen euch in dieser Tarifauseinandersetzung und stehen solidarisch an eurer Seite.

Viel Erfolg und Grüße aus Berlin,
Eure Kollegin Karin Binder

www.karin-binder.de

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