Griechenland: Schutzschirm für Menschen statt Finanzdiktat!

 Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags am 27.02.2012 zur Beratung des Antrags 17/8731 „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik“

Ich habe heute gegen den Antrag ‚Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik‘ des Bundesministeriums für  Finanzen (BMF) gestimmt, weil mit dieser vermeintlichen Hilfe die schärfsten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen von Griechenland erzwungen werden. Dies ist nicht nur unsozial und unmenschlich, sondern wird das Land noch viel tiefer in die bestehende Krise treiben.

Das den Griechinnen und Griechen insbesondere von der deutschen Bundesregierung aufgezwungene Spardiktat lehne ich entschieden ab.  So soll etwa der Mindestlohn in Griechenland von derzeit 4,38 Euro weiter auf lediglich noch 3,48 Euro pro Stunde abgesenkt werden. Das Arbeitslosengeld soll um 30 Prozent auf gerade noch 322 Euro monatlich gekürzt werden. Das bedeutet blanke Armut im reichen Europa. Und es sind noch weitere unsoziale Sparorgien in Planung. Die geht zu Lasten einer Mehrheit der Griechinnen und Griechen, die in den vergangenen 2 Jahren bereits sozial deklassiert wurden.

Meine Solidarität gilt den Menschen in Griechenland, den Arbeiterinnen und Arbeitern, den SchülerInnen, den StudentInnen, den RentnerInnen und all denjenigen Menschen, die von Armut und sozialer Unsicherheit betroffen sind.

Was heutzutage anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise notwendig wäre, wäre ein Schutzschirm für die Bürgerinnen und Bürger, die wir im Regen stehen lassen. Die Banken und Konzerne haben ihre Schäfchen bereits ins Trockene gebracht. Deshalb habe ich heute gegen den Antrag „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik“ gestimmt.

 

Quelle: www.karin-binder.de

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