Grün-Rot verpasst die Chance für echte studentische Mitbestimmung

von Daniel Anton, Die Linke.SDS Freiburg:

Linke.SDS und Linksjugend fordern Verbesserungen am Gesetzesentwurf für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft.

Der vorgelegte Gesetzesentwurf der Grün-Roten Landesregierung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft bleibt weit hinter den Erwartungen der Studierenden nach echter Mitsprache zurück. Über Jahrzehnte hinweg haben verschiedenste Studierendenbewegungen in Baden-Württemberg dafür gekämpft wieder eine Stimme und ein politisches Mandat in der Hochschule zu haben. Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf erfüllt diese Forderungen nur halbherzig.

So wird den zukünftigen Studierenden-Vertretungen beispielsweise die Finanz-Autonomie genommen, indem man sie auffordert von ihrem Etat eine Beamten-Stelle zu bezahlen, welche kontinuierlich die Finanzen überwachen wird. Die Hochschulverwaltung hat so die Möglichkeit direkt in die finanziellen Belange der Studierendenschaft einzugreifen. Während also nach außen die studentische Öffentlichkeit mit vermeintlich autonomen Gremien beschwichtigt wird, sichert man sich durch die Hintertür weiter Einfluss auf die Arbeit der Selbigen.

Auch die Möglichkeit sich in Zukunft allgemeinpolitisch zu äußern ist durch den bisherigen Entwurf nicht gegeben. Stattdessen ist lediglich von einem hochschulpolitischen Mandat die Rede. Die wichtige Arbeit die bereits heute durch unabhängige Studierendenvertretungen auf politischem Feld gemacht wird, wird also offensichtlich durch die Einführung der VS nicht leichter. Ob beispielsweise die Mobilisierung zu Nazi-Blockaden, oder die Unterstützung von Protesten gegen die Euro-Krise: zukünftige Studierenden-Parlamente, oder anderweitige Vertretungen dürfen diese laut Entwurf auch in Zukunft nicht offiziell unterstützen. Studentisches Leben findet nicht außerhalb der Gesellschaft statt und teilt ebenso deren Probleme. Jedem Studierenden muss die Möglichkeit gegeben werden sich gegen die Verhältnisse an Universität und in der Gesellschaft auszusprechen und zu engagieren.

Die Linke.SDS Baden-Württemberg und Linksjugend solid Baden-Württemberg, fordern die Landesregierung auf den Entwurf zu ändern. Sollte die VS in diesen Rahmenbedingungen beschlossen werden, setzt Grün-Rot die Politik von Schwarz-Gelb lediglich in anderem Gewand fort. Echte Mitbestimmung sieht anders aus: vollständige Finanz-Autonomie, Mitsprache bei Personalfragen und ein allgemeinpolitisches Mandat sind Pflicht, wenn die Landesregierung es wirklich ernst meint. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Studierenden nicht davor zurückschrecken ihren Forderungen auf der Straße Ausdruck zu verleihen, wie sie es schon dutzende Male bewiesen haben

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