Millionenschweres soziales Mietwohnungsbauprogramm jetzt machbar!

Zur verbesserten Haushaltslage erklärt die LINKE im Karlsruher Gemeinderat:

Millionenschweres Mietwohnungsbauprogramm jetzt machbar! Mit diesem Bauprogramm kann die drohende soziale Spaltung in Karlsruhe verhindert werden Sozialer Wohnungsbau für LINKE zentrale Frage auch für OB-Wahlen

„Der finanzielle Spielraum ist da. Das hat sich in der Hauptausschusssitzung am Dienstag klar ergeben“, begründet der Stadtrat der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat, Niko Fostiropoulos, seine Forderung nach einem millionenschweren Mietwohnungsbauprogramm für Karlsruhe. Die grün-rote Landesregierung sieht er zu wirksamer Kofinanzierung
in der Pflicht.

„Natürlich sehen auch wir die Schuldenreduzierung und die vielen anderen notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der Daseinsvorsorge und der Zukunft der Stadt. Aber wir wollen eine eindeutige Priorität! Die Verhinderung von massenhafter Wohnungsnot in
Karlsruhe. Der Stadt droht hier die soziale Spaltung, wenn nichts unternommen wird. Das ergeben auch städtische Untersuchungen. Die 6.000 Bürger/innen auf der Warteliste der Volkswohnung sind nur die Spitze des Eisbergs. Familien und Alleinerziehende
mit Kindern; Ältere, Kranke, Arbeitslose, die oft nach langer Zeit in Hartz IV mit geringsten Renten aus dem Berufsleben ausscheiden, sind die absehbar am stärksten von Armut und Wohnungsnot bedrohten Gruppen in Karlsruhe.

Karlsruhe ist eine vergleichsweise wohlhabende Stadt und sie tut auch viel“, so Fostiropoulos weiter. „Der Kinderpass, der Karlsruher Pass, die Leitlinien gegen Kinderarmut usw. sind zu Recht Vorbild für viele andere Städte. Dagegen ist der Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen in den letzten Jahren auch in Karlsruhe fast zum Stillstand gekommen. Bestehende Mietbindungen laufen massenhaft aus, obwohl der Bedarf nach preiswerten Mietwohnungen dramatisch wächst. Das liegt nicht allein in der Verantwortung der Stadt. Aber nun kann sie handeln, wenn der politische Wille da ist.“

Auch in Karlsruhe gibt es Gentrifizierung, die Verdrängung alteingesessener, finanzschwächerer Schichten aus traditionellen urbanen Innenstadtquartieren an den Stadtrand; durch Besserverdienende, die das Flair alter Bürgerviertel für sich entdecken. In
Karlsruhe ist aktuell die Südstadt Schauplatz dieses sozialen Verdrängungsprozesses. Das muss und kann jetzt verhindert werden“, so Fostiropoulos.„Armut ist immer auch Wohnarmut. Gerade für Kinder. Wenn kein Platz vorhanden ist für ungestörtes Spielen, für die Konzentration auf die Hausaufgaben, dafür, andere Kinder einladen zu können – dann werden schon hier entscheidende Weichen für Benachteiligung
und Ausgrenzung gestellt.

„Wir erhoffen und wir wünschen uns“, so Fostiropoulos abschließend, „eine große Einigkeit im Gemeinderat. Ein ausreichendes Angebot von erschwinglichen Mietwohnungen in angemessener Qualität ist derzeit vielleicht das wirksamste und nachhaltigste
Armutsverhinderungsprogramm für unsere Stadt. Die Kandidatinnen und Kandidaten zur OB-Wahl werden sich an dieser Frage messen lassen müssen. Der Gemeinderat kann im Frühjahr 2013, mit dem nächsten Doppelhaushalt, in einem ersten großen
Schritt diese zentrale soziale Frage unserer Stadt angehen.“

www.die-linke-ka.de

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