Grün-Rot will Roma abschieben

Die linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, die geplanten Abschiebungen von Roma endgültig zu stoppen und für diese Kinder und Jugendlichen und ihre Familien eine uneingeschränkte Bleiberechtsregelung zu schaffen. Alle anderen Landesregierungen fordern wir auf, sich diesem Beispiel anzuschließen.

Sebastian Lucke, Mitglied im LandessprecherInnenrat der Linksjugend erläutert dazu: „Ein Eintreten gegen die Abschiebung der Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien halten wir allein aus der Perspektive der Menschenrechte für geboten. Diese sind Teil unserer Gesellschaft und haben ein Recht auf Bildung und auf Selbstbestimmung. Eine Abschiebung kann für sie traumatische Wirkungen haben. Auch aus der historischen Verantwortung gegenüber einer der Opfergruppen des Nationalsozialismus lehnen wir eine Ausnahmeregelung nur für bildungserfolgreiche Kinder und Jugendliche und ihre Familien ab. Wir setzen auf ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle Betroffenen.“

In Baden-Württemberg will die grün-rote Landesregierung die vorübergehende Aussetzung der Abschiebungen von langzeitgeduldeten Roma in den Kosovo aufheben, nachdem der Petitionsausschusses des baden-Württembergischen Landtages nach seiner Kosovo-Reise Ende Januar festgestellt hat: „Supermärkte, neue Wohnanlagen, Autos deutscher Hersteller in den Straßen. Alles in allem eine zivilisierte Situation.“[1] Auch in anderen Bundesländern stehen entsprechende Entscheidungen an. Eine nachhaltige Regelung wird nur bundesweit möglich sein. Daher richtet sich dieser Aufruf an alle Landesregierungen.

[1] http://www.taz.de/!87566/

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