Redebeitrag von Daniel Behrens, linksjugend [’solid] BaWü auf der STOP ACTA – Demonstration am 11. Februar 2012 in Stuttgart

“Als ich damals Ende des 20. Jahrhunderts mit meinem PC das erste Mal ins Internet ging, ahnte ich noch nicht, welche unfassbare Menge an Daten ich darin einstellen würde und wieviel mehr Daten ich aus dem Internet beziehen würde. Emails, Wikipedia, Google, Napster, Bittorrent, Indymedia, Studivz, Facebook, Twitter. Für mich waren die letzten 15 Jahre eine Revolution: eine kulturelle Revolution, eine Informationsrevolution und schließlich eine Revolution der kommunikativen Möglichkeiten.

Natürlich war und ist das Internet auch eine Plattform für Geschäftemacher, mit der jährlich Milliarden Gewinne erzielt werden. Natürlich ist das Internet auch eine Ort, an dem Betrüger leichtes Spiel haben und nationalistische und fundamentalistische Spinner ihre menschenverachtende Propaganda ausbreiten. Natürlich ist uns allen bewusst, dass die Regierungen und ihre Schnüffelapparate uns längst versuchen abzuhorchen und Daten über uns zu sammeln. Und wir haben schon vor 4 Jahren im Rahmen der ”Freiheit statt Angst”- Proteste darauf aufmerksam gemacht, dass wir von Zensur und Stasimethoden nichts halten.

Doch warum haben wir uns heute hier und in über 50 anderen Städten in ganz Europa versammelt? Grund unserer Demonstration sind vier unscheinbare Buchstaben die es in sich haben – ACTA. Hinter diesem Kürzel verbirgt sich das englische Wort Anti-Counterfeiting Trade Agreement was auf Deutsch ungefähr soviel heißt wie Handelsabkommen gegen Fälschungen. Um was geht es denn da konkret? ACTA ist ein Vertragswerk zwischen einzelnen Nationalstaaten. In diesem Vertrag geht es vordergründig darum internationale Standards gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu setzen. An der Formulierung des Vertrags beteilgten sich neben den einzelnen Regierungen auch mächtige Konzerne.

Nach der Unterzeichnung des ACTA-Vertrags sind die einzelnen Regierungen dazu angehalten die Vertragsrichtlinien bei sich daheim in geltendes Recht umzusetzen. Was Deutschland betrifft, so sind durch den hiesigen Gesetzgeber schon zahlreiche Teile des ACTA-Vertrags bereits eingeführt worden. ACTA verlangt von den Vertragsländern beispielsweise das Strafmaß für Urheberrechtsverletzungen zu verschärfen und die Beihilfe oder Anstifung zu Urheberrechtsverletzung ebenfalls zu bestrafen. Härtere Strafe soll es auch für diejenigen geben, die Tools gegen den Kopierschutz entwickeln. Theoretisch gesehen würde es auch möglich werden, dass man wegen dem Teilen von Zeitungsartikeln oder Musik bestraft werden kann.

Wie die ganzen Verhandlungen um diesen Vertrag stimmte Deutschland am 16. Dezember 2011 hinter den Kulissen der europäischen Öffentlichkeit mit der Stimme von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner von der CSU im EU-Rat dem ACTA-Vertrag zu.

Um die Gesetze durchzusetzen sollen Provider, also diejenigen, die euch den Zugang ins Internet technisch ermöglichen, gezwungen werden, mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Auch das wird in Deutschland bereits teilweise praktiziert. Nach 3

Verletzungen des Urheberrechts sollen Provider Userinnen und User sperren. Sollten sich die Provider nicht an die Vorgaben halten, laufen sie Gefahr ebenfalls bestraft zu werden. So werden eure privaten Internetanbieter nicht nur zu Vollsreckern der Überwachung, sondern auch zu Türstehern und Zensoren. Damit wird defacto ein Teil des Rechtsstaates privatisiert – und da werde doch tatsächlich ich als Linker vom Verfassungsschutz überwacht und Verfassungsfeind denunziert – dass ich nicht lache…

Hinter dem ACTA-Abkommen weht ein Geist der staatlichen Überwachung, der Zensur und der Repression. Statt diejenigen, die Urheberrechte geltend machen in die Pflicht zu nehmen, sollen Internetuserinnen und User bestraft und überwacht werden – das natürlich präventiv und heimlich. Mit ACTA wird ein weiterer Weg beschritten in die totale Überwachungs- und Kontrollgesellschaft. Wir alle werden unter Generalverdacht gestellt Urheberrechte zu verletzen. Unsere Freiheit soll beschnitten werden, um die Rechte von Urheberinnen und Urhebern, seien das nun Musiktitel oder Zeitungstexte, zu schützen.

Doch noch eine weitere Sache stinkt an ACTA gewaltig: Die Geltendmachung von Rechten auf geistiges Eigentum kommt in manchen Bereichen einem Verbrechen gegen das Menschenrecht gleich. ACTA soll Pharmakonzernen dazu dienen ihre Patente auf wichtige Wirkstoffe noch rigider zu schützen, um die Hersteller von lebensrettenden Generika hart zu bestrafen. Das gleiche gilt für Saatgut. Das Recht der Menschen auf gesundheitliche Versorgung soll also zum Wohle des Profits transnationaler Konzerne zurückgestellt werden. Ein abscheuliches und menschenverachtendes System, dem wir nicht länger tatenlos zusehen dürfen!

Vieles was im ACTA-Vertrag angedacht ist, ist schon Realität. Der Überwachungsstaat hat seit den Terroranschlägen vom 11. September seine Tentakel über die Gedanken und Tastaturen der Bevölkerung gelegt. Vieles im ACTA-Vertrag bleibt aber auch schwammig und undurchsichtig. Viele Informationen werden von den Regierungen zurück gehalten, die Verhandlungen finden im Geheimen statt.

Unsere Grundrechte und unsere Freiheit sind bedroht! Der ACTA-Vertrag ist jedoch von der Bundesregierung und dem EU-Parlament noch nicht unterzeichnet worden, das heißt, dass unser Protest erfolgreich sein kann, wenn wir weiterhin Druck ausüben und die Bevölkerung über die Vorhaben der Regierung und des Kapitals aufklären.

ACTA macht wieder einmal deutlich, dass die Interessen des Kapitals über die der Bevölkerung und in diesem Falle der Mehrheit der Künstler_innen, die durch dieses Abkommen vorgeblich geschützt werden sollen, gestellt werden. Auch geistiges Eigentum ist Diebstahl! Freiheit für die Kunst und Freiheit durch Sozialismus!”

ACTA ad acta legen und zwar sofort!

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