Stuttgart 21 und die Demokratie-Lüge

Stuttgart 21 wird bereits seit Jahren kontrovers diskutiert und immer wieder will man uns glauben machen, dass dieses Projekt große Vorteile für die Region bringen wird. Aber worin bestehen eigentlich diese angeblichen Vorzüge? Stuttgart 21 ist ein einerseits hoch lukratives Immobilienprojekt für einige gierige Spekulanten und andererseits ein vermessenes Prestigeobjekt für die Region.

Aber wird Stuttgart ohne einen verbuddelten Bahnhof wirklich vom Rest Europas abgekoppelt? Sind 15 Minuten eventueller Zeitgewinn bei einer Fahrt von Paris über Stuttgart nach Bratislava diese Milliarden an Investitionen wirklich wert? Aus der kurzsichtigen Perspektive der BefürworterInnen definitiv. Aber wie steht es um die zukünftige Nahverkehrsversorgung in der Stuttgarter Metropolregion?

Moderner Nahverkehr: Fehlanzeige!

Der miserable Zustand des Stuttgarter Nahverkehrsnetzes, insbesondere der S-Bahn ist mit zwei Worten zu beschreiben: Überaltert und unterfinanziert! Die Technik, d.h. Fahrzeuge, Signale und Weichentechnik, stammt -so scheint es- teilweise noch aus Kaisers Zeiten. Dringend nötige Neuanschaffungen wurden explizit wegen Stuttgart 21 zurückgestellt, der Weiterausbau des S-Bahnnetzes hinter die Fertigstellung des Tiefbahnhofes verlegt.

Für PendlerInnen, die tagtäglich im Stuttgarter Großraum mit der S-Bahn oder dem restlichen Regionalverkehr der DB unterwegs sind, sind diese Zustände allgegenwärtig. Signal- und Weichenstörungen gehören, genauso wie eine völlige Überlastung des Nahverkehrsnetzes zum Alltag. Von einem zuverlässigen oder gar zukunftsorientierten, kundenfreundlichem Nahverkehr ist Stuttgart weit entfernt. Das Ziel mehr Menschen von der Straße auf die Schiene zu bringen rückt so in weite Ferne. Ein kostenloser ÖPNV ist unter dieser Regierung & diesem Oberbürgermeister Zukunftsmusik.

Der eingeschlagene Weg einen unterirdischen Fernbahnhof gegen jede verkehrspolitische Vernunft zu bauen, der dazu noch weniger Gleise als der aktuelle Kopfbahnhof hat und gerade einmal das gleiche Verkehrsaufkommen bewältigen kann, gleicht somit einem schlechten Spekulanten-Witz.

Scheindemokratie statt echter Mitbestimmung!

Trotz des Größenwahns welches das Projekt “S21″ bei seinen Befürworten und maßgeblichen Initiatoren offenbart, sind Proteste und Bündnisse die sich ausschließlich gegen den Bahnhofsbau richten zu kurz gegriffen. Missstände wie eine Planung hinter verschlossenen Türen, bei der nie eine breite Öffentlichkeit gesucht wurde, zahlreiche Geheimpapiere, die erst durch mutige JournalistInnen zu Tage gebracht wurden und gezielte Desinformation, um den ProjektgegnerInnen zu schaden und eine Gegenöffentlichkeit zu verhindern, sind nicht nur Teil der Frage” S21 oder K21″, sondern auch eine grundlegende Demokratiefrage.

Es wurden nicht nur wie oben aufgeführt “Spielregeln der Demokratie” verletzt, nein es wurde auch willkürlich Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten eingesetzt, wie wir alle am “Schwarzen Donnerstag” traurigerweise miterleben mussten. Die Rechtfertigung des Einsatzes seitens des damaligen Ministerpräsidenten Mappus (CDU) und des Ex-Innenministers Rech (CDU) offenbarte einem auf schmerzhafte Weise den Zustand der Demokratie in Baden-Württemberg: Volksouveränität – Fremdwort!

Doch auch mit der neuen Grün-Roten Landessregierung hat sich die Situation nicht verbessert. Die SPD nimmt alte CDU Law & Order Positionen an und gibt sich nach ihrem altbewährten Motto “Genosse des Bosse” als Anwalt der Wirtschaft und als Marionette der Großindustrie. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN dagegen ließen sich des Machterhalts willen auf einen Deal mit den Projekt-BefürworterInnen ein, welcher angesichts des Quorums jeglicher ernsthaften Gleichberechtigung von Gegnern und BefürworterInnen spottet, anstatt ihren Machtgewinn zu nutzen und das Quorum zu senken.

Der erwartete Effekt der Volksabstimmung den gesellschaftlichen Dissens zu glätten oder gar in Konsens umzuwandeln, wird angesichts der systematischen Benachteiligung der Projekt-Gegner ausbleiben. Die Proteste werden weitergehen, es wird weiter heftige Diskussionen geben kurz das Land bleibt gespalten. Die Volksabstimmung dient der Regierung, vor allem BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ausschließlich dazu, ihre opportunistische Position innerhalb der Bewegung den Schein einer demokratischen Legitimation zu geben.

Wer Grün gewählt hat…. wird sich Schwarz ärgern

Ganz bewusst wurde die Protestbewegung durch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vereinnahmt, um die Landtagswahl maßgeblich zu ihren Gunsten zu manipulieren. Durch falsche Versprechungen wurde einem Großteil der BürgerInnen vorgegaukelt, das BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die “Ausstiegspartei” sei.

Doch genauso wie beim Deal mit Merkel und der Atomlobby, muss man bei diesem halbherzigen Ausstiegsversuch durch eine lächerliche Volksabstimmung von Wortbruch und Wählertäuschung sprechen. Die Anti-S21-Bewegung spürt nun, was die Anti-Atom- und die Friedensbewegung vor ihnen erleiden mussten: Ein Verrat und ein Missbrauch durch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Durchhalten!

Die Anti-S21 Bewegung darf sich aber nicht entmutigen lassen! Unser Kampf gegen S21, muss weiter ein friedlicher aber konsequenter Protest auf der Straße bleiben. Wir dürfen uns nicht durch Scheinabstimmungen aus der Bahn werfen lassen, sondern wir müssen unserem Unmut weiter offen zeigen.

Trotz aller Kritik an der Volksabstimmung wollen wir alle darin ermutigen die Möglichkeit der Volksabstimmung wahr zu nehmen und zur Wahl zu gehen.

Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg

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