Pressemitteilung der Linksjugend

Handelt die Stadt Karlsruhe im Bezug auf die Bußgeldverfahren wegen der Nachttanzblockade willkürlich oder aus politischer Motivation?

Wenn es nach der Stadt Karlsruhe gehen sollte, müssten 30-40 Personen, die am 15./16. Februar 2011 an einer friedlichen Protestaktion teilnahmen über 200€ Bußgeld bezahlen. Inzwischen haben einige Personen Widerspruch gegen dieses Bußgeld eingelegt und es wurden bereits ein paar Verhandlungen durchgeführt. Der Verlauf ist für die Stadt bisher eine Blamage, denn die Richter mussten die Bußgeldforderung aufheben.

Wie die Personen die, ein Bußgeldbescheid bekommen haben ausgesucht wurden, ist unklar einerseits hat es den Anschein die Personen seine willkürlich ausgesucht worden anderseits mit bedacht gewählt. So wurde unter anderem ein stadtbekannter Atomkraftgegner, obwohl er bei der Aktion nach der ersten Aufforderung der Polizei das Areal verlassen hatte. Sowie einer von zwei eingesetzten Demobeobachtern der zugleich Mitglied des Landessprecher_innenrats der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ist. Es macht den Anschein, dass die Bußgelder hier nur aufgrund der politischen Ausrichtung der Person herausgegeben wurden.

Darf in einem Land, das sich Rechtsstaat nennt und ihre Demokratie preist Menschen wegen ihrer politischen Ausrichtung verurteilt werden ohne Tatbestand? Nein!!

Unterstützt die Betroffenen und kommt am Donnerstag um 11:30 Uhr zum Schlossplatz 23 in Karlsruhe.

Advertisements