Krieg in Libyen stoppen!

Geschrieben von BundessprecherInnenrat, 21. March 2011

Seit Samstagnachmittag (19.03.2011) bombardiert eine westliche Koalition unter der Führung Großbritanniens, Frankreichs und der USA Ziele in Libyen. Sie sehen ihren Krieg durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates legitimiert, die den Mitgliedsstaaten auch individuelle Luftschläge gegen vom libyschen Diktator kontrollierte Gebiete erlaubt, um damit eine Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen.

Große Teile Nordafrikas und des Nahen Ostens werden seit Wochen durch Aufstände und Revolutionen erschüttert. Doch während bei den Umstürzen in Tunesien und Ägypten die westlichen Staaten stillhielten, wenn sie die jeweiligen Diktatoren nicht sogar noch offen unterstützen; während in Bahrain, Jemen und Saudi-Arabien täglich Menschenrechte verletzt werden und viele RegimegegnerInnen schon bei Protesten umkamen, soll jetzt in Libyen ein prowestlicher Regimechange mit Bomben herbeigeführt werden. Die Beispiele zeigen: Es geht den Regierungen in Frankreich, Großbritannien oder den USA nicht um Menschenrechte und Demokratie.

Die interventionswilligen Staaten interessieren sich nicht für die Menschen in Libyen, sie verfolgen ausschließlich eigene Ziele. Denn im Unterschied zu Tunesien und Ägypten verfügtLibyen über reiche Vorkommen an Erdgas und Erdöl. Die strategische Sicherung der Energieressourcen Libyens ist das Hauptinteresse der Kriegskoalition.

Wir lehnen den Krieg in Libyen ab. Durch die Militärintervention werden keine Menschenleben gerettet, sondern ein Bürgerkrieg ausgeweitet. Opfer werden libysche ZivilistInnen sein.

Wir wissen: Die Luftangriffe werden nur der erste Schritt sein. Auch wenn die jetzt intervenierenden Länder beteuern, keine Bodentruppen einsetzen zu wollen, zeigen doch die letzten durch die UN verhängten Flugverbotszonen über dem Nordirak und Bosnien-Herzegowina das Gegenteil. In beiden Ländern stehen bis heute Besatzungssoldaten.

Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich offiziell nicht an den Militärschlägen ihrer NATO-PartnerInnen. Dies ist aber nicht einer neuen Friedensliebe geschuldet. Vielmehr fürchten die Afghanistan/Kosovo-Kriegsparteien SPD, Union, FDP und Grüne eine unliebsame Thematisierung bei den anstehenden Wahlen. So wie Gerhard Schröder sich 2002 gegen den Krieg im Irak wandte, um ihn letztlich indirekt zu unterstützen und damit die Wahlen gewann spielt sich Merkel jetzt zur Friedensfürstin auf. Dieses Verhalten ist unredlich und unglaubwürdig.

Den Kriegstreibern bei CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zeigen wir deutlich die rote Karte. Wir lehnen weiter Krieg als Mittel von Wirtschaft und Politik ab und unterstützen hierbei den konsequenten Kurs der LINKEN.

Der Krieg in Libyen wird keine Menschenleben retten, keine Demokratie bringen aber viele Menschenleben fordern. Wir fordern ein sofortiges Einstellen der Kampfhandlungen.

Unsere Mitglieder, Basisgruppen und Landesverbände rufen wir dazu auf, sich zahlreich an Antikriegsaktivitäten zu beteiligen.

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