Hartz IV-Koalition begeht wieder einmal Verfassungsbruch

In einer inoffiziellen Sitzung von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen haben sich die Hartz IV-Parteien auf eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV-Beziehende verständigt. Einzig die Grünen verließen die Gespräche, als sich ein Ergebnis abzeichnete. Sie wollen wohl nicht in Haftung für das Ergebnis genommen werden, obwohl das Armutssystem Hartz IV von ihnen befürwortet wird. DIE LINKE war von den Verhandlungen ausgeschlossen, die anderen Fraktionen einigten sich also illegal am ohnehin intransparenten Vermittlungsausschuss vorbei.

„Zu keinem Zeitpunkt der über ein Jahr andauernden Verhandlungen hat die Hartz IV-Koalition, der alle Parteien bis auf DIE LINKE angehören, in Betracht gezogen, eine verfassungsgemäße Neuberechnung der Regelsätze vorzunehmen“, erklärt Katharina Dahme, Bundessprecherin der Linksjugend [’solid]. „Getrickst, getäuscht und geschummelt wurde, um am Ende die Maßgabe einer Erhöhung von 5 € einzuhalten. Eine erneute Erhöhung um lächerliche 3 € in 2012 als soziale Wohltat zu verkaufen, ist eine besondere Unverschämtheit der SPD, die noch vor kurzem getönt hatte, dass es mit ihr nur verfassungsgemäß berechnete Regelsätze geben wird.“

„Letztlich ging es bei all dem Schmierentheater, das Union, SPD, FDP und Grüne über Monate hinweg aufgeführt haben, nur um eines: Den Menschen sollte vorgespielt werden, es gehe ernsthaft darum Grundsicherungssätze zu erreichen, von denen die Betroffenen ein Leben in Würde führen können. Das Ergebnis ist ein anderes: Schwarz-Gelb und Rot-Grün halten gleichermaßen am System Hartz IV fest, weil es erfolgreich die Löhne in Deutschland drückt und damit die ausufernde Exportwirtschaft am Leben erhält. “ ergänzt Norbert Müller, Bundessprecher des Jugendverbandes.

„Unter welchen Bedingungen so fast 7 Millionen Betroffene, darunter Millionen Jugendliche, arbeiten und leben müssen, interessiert weder Union und FDP, noch SPD und Grüne. Wenn nach Klüngelrunden den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht einmal im Ansatz nachgekommen wird, müssen SPD und Grüne mit der LINKEN gegen das Vorhaben stimmen. SPD und Grüne müssen sich entscheiden, ob sie für die Betroffenen Veränderungen erreichen wollen oder ob sie lieber gemeinsame Sache mit Schwarz-Gelb machen.“ schließt Katharina Dahme.
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