Erfolgreiche Proteste gegen Naziaufmarsch von Repression überschattet

Am 19. Februar sorgte der entschiedene Widerstand von 20.000 Protestierenden aus ganz Europa dafür, dass die Nazis auch im Jahr 2011 eine herbe Niederlage für ihren „Trauermarsch“ in Dresden einstecken mussten. Ihr Plan, mit Geschichtsfälschungen und Opfermythen Stärke zu zeigen, wurde durch Massenblockaden vereitelt.

Dresdenerinnen und Dresdener machten gemeinsam mit zahlreich angereisten Aktivist_innen klar, dass sie Nazis gründlich satt haben und Antifaschismus nicht dem Staat überlassen wollen.

Um den Rechten ihre drei angekündigten Demonstrationen dennoch zu ermöglichen, kam es auf Geheiß örtlicher Gerichte zu massiven Gewalteinsätzen durch Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet. Hierzu erklärt der BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid]:

Das Vorgehen der Polizei gegen die Blockaden in Dresden war gemessen an der Gesamtlage und den bestehenden Spielräumen unverhältnismäßig und völlig inakzeptabel. Während Beamte den Nazis teilweise ihren Weg durch die Blockaden rund um ihren Aufmarschort bei Minusgraden mit Wasserwerfern und Schlagstöcken freigeprügelten, sahen sie andernorts über einen längeren Zeitraum tatenlos zu, wie mehrere hundert autonome Nationalisten ein alternatives Wohnprojekt in Dresden Löbtau attackierten.

Nachdem die Nazis aus Dresden abgezogen waren, traten Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Öffentlichkeitsarbeit des sprektrenübergreifenden Protesterfolgs nach: Das Landeskriminalamt ließ von maskierten BeamtInnen in Kampfmontur das „Haus der Begegnung“ erstürmen, in dessen Räumen das Bündnis „Dresden nazifrei!“ seine Presseaktivitäten koordinierte. Nachdem die Tür eingetreten worden war, wurden Rechner beschlagnahmt und mehrere Anwesende bis zum darauffolgenden Morgen festgenommen – unter massiven Beschränkungen ihres Rechts auf anwaltliche Unterstützung.

Als Teil des Bündnis „Dresden nazifrei!“ verurteilt die Linksjugend [’solid] die durchschaubaren Kriminalisierungsversuche mit aller Schärfe, der erhobene Vorwurf der Vorbereitung von Straftaten ist absurd. Die späten Repressionsmaßnahmen verfolgen – wie schon die Durchsuchungen und Strafverfahren im vergangenen Jahr – einzig den Zweck, den Protest öffentlich ins Zwielicht zu rücken und AktivistInnen einzuschüchtern: Wer sich an den kollektiven Regelübertritten zivilgesellschaftlicher Bündnisse beteiligt oder nur in ihrer Nähe aufhält, soll Angst vor der ganzen Härte des Rechtsstaats haben müssen. Die Rechnung dieser Drohkulisse wird nicht aufgehen. „Dresden nazifrei!“ hat erfolgreich legitimen Protest organisiert und wird unsere Unterstützung haben, bis die jährlichen Nazi-Märsche in Dresden endlich Geschichte sind.

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