Podiumsdiskussion KIT (ehem. Univ. Kalrsruhe)

Am Dienstag, den 08. Februar 2011, findet ab 17.00 Uhr auf dem Gelände des KIT (ehemals Universität Karlsruhe) eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl statt. Eingeladen sind die KandidatInnen aller großen Parteien. Veranstalter ist der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA). Zum Bereich “Hochschule” hat der Kreisverband DIE LINKE. Karlsruhe auf dem Landesparteitag der LINKEN. Baden-Würrtemberg folgenden, umfangreichen Antrag einbringen können:

 

Für eine demokratische und soziale Hochschule

Die 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks hat zum wiederholten Male
gezeigt, wie stark die soziale Selektion im Bildungssystem ist: Während 71% der
Kinder von AkademikerInnen studieren gehen, sind es nur 24% der Kinder aus
nicht-akademischen Elternhaus. Wenn die Studierendenzahlen in
Baden-Württemberg steigen, so sind das nur diejenigen, die über einen
entsprechenden finanziellen und kulturellen Hintergrund verfügen. Nicht nur
die zunehmende Privatisierung der Bildungsausgaben, insbesondere durch
Studiengebühren, hat ihren Anteil daran, sondern maßgeblich auch der ernorme
Erfolgsdruck und der Drang zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit von Wissen. Die
Ökonomisierung der Bildung verwandelt ein Menschenrecht in eine Ware.

Studienfinanzierung für ein selbstbestimmtes Leben

Das herrschende System der Studienfinanzierung besteht aus Zuckerbrot (BAföG)
und Peitsche (Studiengebühren). Es ist darauf ausgerichtet, Studierende
möglichst schnell durch den Apparat Hochschule zu schleifen, um ihre
Arbeitskraft mit höchster Redite zu vermarkten. Für DIE LINKE. steht dagegen die
persönliche Entwicklung im Vordergrund. Dazu gehört eine ausreichende und
repressionsfreie Studienfinanzierung. Studiengebühren sind aus gesellschafts-,
sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges
Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems.

Studienreform ausgestalten

Unter dem Deckmantel der Internationalisierung wurde mit der Bologna-Reform die
Ökonomisierung der Bildung weiter voran getragen. Statt internationaler
Vergleichbarkeit gibt es jedoch schon gravierende Unterschiede zwischen
einzelnen Bundesländern; Viele positive Ansätze wurde im Sinne einer „Effizienzsteigerung“ des Ausbildungsbetriebes bereitwillig von CDU und FDP
geopfert. Unter diesen Gesichtspunkten ist Bachelor-Abschluss oft nicht mehr
als ein „besser Studienabbruch“. Der Bologna-Prozess ist gescheitert. DIE
LINKE. setzt sich dagegen für eine Studienreform ein, die auch den Namen
verdient: Im Dialog mit Studierenden und Lehrenden müssen Studieninhalte
überarbeitet werden und auf ihre Studierbarkeit und Vergleichbarkeit überprüft
werden.

Moderne Hochschulstrukturen für eine exzellente Wissenschaft

Personalstruktur und Mitbestimmungsinstrumente an Hochschulen befinden sich im
Wesentlichen noch auf dem Stand von 1848. Durch das elitäre System von
Habilitation und Berufung wird vielen hochqualifizierten WissenschaftlerInnen,
insbesondere Frauen, jegliche Perspektive genommen. Aufgrund der etablierten
Praxis, in der Wissenschaft grundsätzlich befristet einzustellen, ist keine
Karriereplanung möglich. Auf der anderen Seite verlangen immer größere Zahlen
an Studierenden und Studienmöglichkeiten deutlich mehr Lehrpersonal.

Gleichzeitig wurden die einst vorbildlichen Mittel der akademischen
Selbstverwaltung immer weiter ausgedünnt: Nach der Abschaffung der Verfassten
Studierendenschaft wurden die Kompetenzen der Senate und Fakultätsräte
schrittweise an Vorstände und Aufsichtsräte verlagert. Hinter der angeblichen
Selbstbestimmung der Hochschulen steckt in Wirklichkeit eine Fremdbestimmung
durch Daimler und co. Exzellente Wissenschaft braucht Freiheit und keine
Stichwortgeber aus dem Großkapital.

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert:

  • die Verdoppelung des Wissenschaftsetats auf 8 Mrd. Euro;
  • ein Sofortprogramm zur Deckung des erhöhten Lehrbedarfs durch den doppelten Abiturjahrgang 2012;
  • einen Ausbau von Beratungsangeboten, auch in Zusammenarbeit mit Schulen und Arbeitsämtern;
  • ein gebührenfreies Studium — die sofortige Abschaffung aller Studien-, Verwaltungs- und Prüfungsgebühren, Durchsetzung der verfassungsrechtlich garantierten Lehr- und Lernmittelfreiheit;
  • die Abschaffung aller Zulassungsbeschränkungen;
  • den Master (MA) als Regelabschluss an allen Hochschulen und den Rechtsanspruch auf einen Master-Studienplatz;
  • Reduktion der studentischen Arbeitslast;
  • Förderung von studentischer und wissenschaftlicher Mobilität, kein Zwang zur Mobilität;
  • eine Initiative Baden-Württembergs zur Umgestaltung des BAföG zu einer Bedarf deckenden, elternunabhängigen, rückzahlungs- und repressionsfreien Studienfinanzierung als Teil eines umfassenden Sozialsystems;
  • Anspruch auf ganztägige Betreuung von Kindern ab dem dritten Lebensmonat für Studierende und wissenschaftliche Beschäftigte;
  • Dauerstellen für Daueraufgaben in Forschung, Lehre und Verwaltung; tarifliche Regelung aller hochschulischen Arbeitsverhältnisse;
  • Modernisierung der Personalstruktur, z.B. über die flächendeckende Einführung von Tenure-Track-Verfahren und Abschaffung der Habilitation;
  • das Ende der Fremdbestimmung durch die Kirchen bei Berufungen und Studienordnungen in der Theologie;
  • Förderprogramme für die wissenschaftliche Qualifikation von Frauen bzw. Personen mit Migrationshintergrund;
  • die Pflicht zur Veröffentlichung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse;
  • die Einführung von Zivilklauseln (Forschung und Lehre nur für friedliche und zivile Zwecke) in die Grundordnungen der Hochschulen und in das Landeshochschulgesetz
  • ein Betätigungsverbot für studentische Verbindungen;
  • die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat;
  • Stärkung der akademischen Selbstverwaltung und Demokratie, insbesondere durch die Abschaffung von Aufsichtsräten, der Erweiterung der Kompetenzen der Senate und Fakultätsräte, die Gleichheit der Wahl aller Hochschulangehörigen;
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