Kommentar: Klima der Angst überwinden

25. November 2010

Die vorweihnachtliche Terrorhysterie im Zuge diffuser Gefahrenwahrnehmungen hält die Republik fest im Griff. Einzelpersonen aus Politik, Presse und Sicherheitsbehörden versuchen die Ängste der Menschen in eine Panik-Spirale zu treiben, um die Deutungshoheit über die Sicherheitslage im Land zurückzugewinnen.
Gleichzeitig bestreitet das Bundeskriminalamt jeglichen Hinweis auf mögliche Terrorakte.
Die sicherheitspolitischen Hardliner im Lande feiern hingegen fröhlich Urständ und schmieden bereits an der Neuordnung der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur – vom Bundeswehreinsatz im Inland bis hin zur Vorratsdatenspeicherung.
Ein gefundenes Klima, um von den politischen Untaten in Bund und Land abzulenken.

Auch Stuttgart bleibt hiervon nicht verschont. Patrouillierende Bundesbeamte – gerüstet mit Maschinenpistolen -, privates Sicherheitspersonal und Polizeikräfte prägen das Stadtbild. Personenkontrollen und Videoüberwachung sollen bis weit ins kommende Jahr hinein forciert werden.

DIE LINKE verweigert sich dieser Angstspirale. Das Klima der Verunsicherung ebnet den Weg für den weiteren Abbau von BürgerInnenrechten und der Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung, bestärkt die schlummernde Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung und drängt MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund an den Rand der Gesellschaft. Fälle von Diskriminierung für MigrantInnen im Alltag nehmen durch die Terrorhysterie massiv zu, auch im Zuge der Debatten um die rassistischen Thesen Sarrazins – die geschürten Ängste spalten die Gesellschaft.

Der Verschärfung jeglicher Elemente, die auf mehr Polizeistaatlichkeit hinführen, erteilt DIE LINKE eine konsequente Absage.

Christoph Ozasek, 25.11.10

 

Advertisements