Gutachten: Pfefferspray-Einsatz durch Polizei rechtswidrig

Pressemitteilung, Karin Binder (MdB), 12.11.2010:

Gutachten: Pfefferspray-Einsatz durch Polizei rechtswidrig

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei muss in Deutschland verboten
werden. Das ist die zentrale Erkenntnis eines Gutachtens der Abgeordneten
Karin Binder aus Karlsruhe. Anlass der Untersuchung war der massive
Pfefferspray-Einsatz durch Polizeikräfte gegen Stuttgart-21-Gegener Ende
September in Stuttgart. Die Verbraucherschutzpolitikerin der Linksfraktion
im Bundestag erklärt dazu:

„Die teils gesundheitsbedrohliche Wirkungen von Pfefferspray findet beim
Einsatz durch Vollzugsbehörden keine Beachtung. Die Verwendung bei der
Polizei erfolgt ohne eine medizinische Beurteilung der Wirkstoffe, obwohl
gesundheitsbedrohliche Folgen und zahlreiche Todesfälle durch den Einsatzes von Pfefferspray belegt sind. DIE LINKE fordert deshalb ein Verbot des Reizstoffes.“

Nach dem Gutachten, das mit Unterstützung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag erstellt wurde, sind Menschen mit Atemwegserkrankungen sowie Personen, die Beruhigungsmittel oder Drogen genommen haben, besonders gefährdet. Pfefferspray könne hier tödlich wirken. Es sei daher zum Einsatz durch Polizeikräften als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges nicht geeignet.

Der Reizstoff kann auf Demonstrationen nicht so eingesetzt werden, dass der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Gegenüber Demonstranten ist es den Beamten im Einsatzgeschehen nicht möglich, gesundheitliche Vorbelastungen sowie den Einfluss von Medikamenten oder Drogen einzuschätzen. Das Risiko einer lebensbedrohlichen Verletzung oder ein Todesfall kann beispielsweise zum Zwecke einer Platzräumung nicht geduldet werden und ist daher nicht vom Grundgesetz gedeckt.

Damit kann Pfefferspray auch nicht als das geeignete Mittel ausgewählt
werden, welches den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten
beeinträchtigt. Die Unkontrollierbarkeit des Reizstoffes stellt zudem das
Erreichen des polizeilichen Zwecks bei Demonstrationen in Frage. Panik-,
Angst- und Gegenwehrreaktionen bei besprühten Personen führen nicht zu einer besseren Kontrolle der Einsatzsituation sondern erhöhen das Risiko der
Eskalation.

Fazit des Gutachtens: Der Einsatz von Pfefferspray zum Einsatz bei
Polizeikräften als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und zur Ausübung
unmittelbaren Zwanges ist in Deutschland zu verbieten. Die gesundheitlichen
Risiken von Pfefferspray müssen grundlegend erforscht und generell Teil
forensischer Untersuchungen sein.

Das vollständige Gutachten „Der Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten durch Polizeikräfte – Gesundheitliche Auswirkungen und Grundsätze der Verhältnismäßigkeit“ steht unter: www.karin-binder.de zur Verfügung.

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