Die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg protestiert gegen brutalen Polizeieinsatz in Stuttgart

Die Landesregierung hat heute bewiesen mit welchen brutalen Mitteln sie versucht das Projekt S21 durchzusetzen“, kommentiert Benjamin Krüger, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg. „Dieses brutalen Vorgehen der Polizei gegen Kinder und ältere Mitmenschen bei Protesten gegen Stuttgart 21 zeigt deutlich wie hilflos die Landesregierung den Protesten gegenübersteht“, so Krüger weiter. Die Linksjugend ist von der unsäglichen Gewalt schockiert und unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Verletzten.

Die Landesregierung missbraucht die Polizei, um die Interessen von Lobbyisten notfalls mit Gewalt gegen die beste Demokratiebewegung in der jüngeren Geschichte Baden-Württembergs durchzusetzen. Ein „Waffenstillstand“ und Verhandlungen mit dem Stuttgarter Volksaufstand erfordern den Baustopp von Stuttgart 21. Wer den Baustopp verweigert trägt die Verantwortung für Körperverletzung. Die Aussage eines Polizeisprechers gegenüber FOCUS, wonach die Polizei bei Regelverstößen „auch mal hinlangen dürfe“ ist angesichts der Vorkommnisse unhaltbar.

Wir fordern Ministerpräsident Mappus auf, einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21 zu verhängen und Innenminister Heribert Rech zu entlassen. Die Übergriffe gegen friedliche Demonstranten müssen auch Konsequenzen für die Polizeiführung haben.

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