Großbanken zerschlagen, Reichtum umverteilen

Vom Protest zum Widerstand: Mit dem 29. September beginnt für die Bundesregierung der „heiße Herbst“

Mit milliardenschwäre Rettungspakete mussten die Banken vor ihrer Pleite gerettet werden und zwar mit Geldern, die jetzt an anderer Stelle fehlen. Trotz der staatlichen Hilfe – oder besser, der Hilfe der Steuerzahlerinnen und -zahlern – für die Banken dürfen sie wieder so weitermachen wie vor der Krise. Statt die Banken in gesellschaftliche Kontrolle zu überführen und die Verursacher und Profiteure der Krise für die Krise zahlen zu lassen, beschließt die Regierung ein Sparpaket. Gespart werden soll vor allem bei Arbeitslosen und Familien. Das Elterngeld soll für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern gekürzt werden. Ebenso der Heizkostenzuschuss bei Bezieherinnen und Beziehern von Wohngeld. Insgesamt will die Bundesregierung bis 2014 ca. 80 Milliarden Euro einsparen, davon werden 11 Milliarden im sozialen Bereich gekürzt.

Das ist erst der Anfang: viele Beschlüsse beruhen nur auf Hoffnungswerten. Es ist völlig unklar ob sie eintreffen. 5,6 Milliarden Euro plant die Regierung 2014 zusätzlich zu sparen, wobei selbst der Regierung noch unklar ist, wo das Geld eingespart werden soll. Es wird noch die Zeit kommen, in der z.B. die Pendlerpauschale, der Begünstigung der Sonn- und Nachtzuschlägen und dem Sparerfreibetrag gekürzt oder gestrichen werden.

„Wir werden gegen diese unsoziale Politik der schwarz-gelben Regierung kämpfen. Der 29. September ist nur der Anfang. Sei es der Widerstand gegen ein wahnwitziges Projekt wie Stuttgart 21, die Anti-AKW-Bewegung, die im November den geplanten Castor-Transport blockieren wird oder soziale Kämpfe mit vielen Demonstrationen noch in diesem Jahr: Wir alle sind Betroffene dieser Politik und werden gemeinsam dagegen kämpfen“ so Benjamin Krüger, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg.

Europäischer Bankenaktionstag am 29. September 2010!!

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft für den 29. September anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister zu einer DEmonstration in Brüssel und Aktionen in weiteren Städten auf. Am gleichen Tag werden in Grichenland, Spanien und Frankreich Generalstreiks stattfinden. Das Europäische Sozialforum hat für diesen Tag zu einem europaweiten Aktionstag aufgerufen. Und viele Organisationen und Gruppen werden am 29. September Banken besuchen und – dezentral und bundesweit – unmissverständlich deutlich machen: ES REICHT!

Die Finanzkrise führte zum größten Bankenraub der Geschichte – für die Verluste der Banken muss die gesamte Bevölkerung aufkommen. Doch ihre ökologisch und gesellschaftlich zerstörerischen Geschäfte betreibt die Finanzbranche weiter wie zuvor. Die grundlegenden Probleme des Finanz- und Bankensystems wurden nicht angegangen. Banken wie die Deutsche Bank sind weiterhin so groß, dass sie die Politik erpressen und die Demokratie zerstören können. DARUM: Banken zerschlagen und dem Gemeinwohl verpflichten, für ein ganz anderes System.

Mit milliardenschweren staatlichen Rettungspaketen wurden die Banken und die Vermögen ihrer reichen Klientel gerettet. Doch anstatt diejenigen zur Kasse zu bitten, die für die Krise verantwortlich sind und von ihr profitiert haben, werden die Kosten jetzt vor allem auf die ärmsten Teile der Bevölkerung abgewälzt. Die Reichen werden reicher, Armut nimmt auf dramatische Weise zu. DOCH: Es ist genug für alle da! Die Verursacher und Profiteure sollen zahlen! DARUM: Den gesellschaftlichen Reichtum endlich gerecht verteilen!

Allen voran geht in Deutschland die Deutsche Bank, die wir mit unserem Aktionsbündnis am 29. September (symbolisch) besetzen wollen. Sie propagiert jetzt schon wieder das astronomische und gesellschaftlich nicht vermittelbare Gewinnziel von 25% im Jahr! Solch ein Verhalten ist unmoralisch.

Bilder von dieser Aktion: HIER

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