Ergebnis: NICHTS

Ergebnis: NICHTS

Pressemitteilung vom 27.09.2010

Die Bundesregierung plant, die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro zu erhöhen. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche werden gar nicht erhöht. Hierzu erklärt Juliane Pfeiffer, Bundessprecherin der Linksjugend [’solid]:

„Die geplante Neuregelung ist keine. Ministerin von der Leyen hat offenbar nur eine neue Berechnungsmethode gesucht, um den bisherigen Zustand zu erhalten. Man könnte sagen, sie habe „ergebnisorientiert“ gearbeitet. Das Ergebnis ist, dass Kinder und Jugendliche weiter in Armut leben müssen. Damit bereitet sie den nächsten Verfassungsbruch vor.

Durch die Inflation sind die Regelsätze schon heute niedriger, als bei der Einführung von Hartz IV. 5 Euro gleichen nicht einmal diesen Verlust aus. Die Entscheidung, die Regelsätze nicht zu erhöhen und Hartz-IV-Beziehenden das Geld durch das Sparpaket sogar noch weiter zu kürzen, zeigt, wofür diese Regierung steht: Sie nehmen’s den Armen und lassen’s den Reichen.“

Jasper Prigge, Bundessprecher von Linksjugend [’solid], kritisiert: „Die Chancen auf Bildung und Ausbildung sind gerade für Kinder und Jugendliche, die von Hartz IV betroffen sind, gering. Sie sind vom sozialen und kulturellen Leben weitgehend ausgeschlossen, daran ändern auch Bildungschipkarten nichts. Die Regierung zementiert mit ihrer Entscheidung die jetzt schon weit verbreitete Kinderarmut. Schwarz-gelb führt damit die Politik weiter, die rot-grün angefangen hat. Weit sind die vier Parteien nicht auseinander. Auch die Beschlüsse des SPD-Parteitags vom Wochenende sind keine Abkehr von der Agendapolitik, sondern reine Kosmetik.

Als Linksjugend [’solid] bleiben wir dabei: Hartz IV muss weg. Banken, Großunternehmen und Menschen mit hohen Einkommen müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Wir werden uns gegen jegliche Kürzungen im sozialen Bereich zur Wehr setzen; bei den bundesweiten Gewerkschaftsaktionen am 13.11., in lokalen Bündnissen und bei der Bundestagsbelagerung am 26.11. in Berlin!“

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