100.000 Protestieren gegen schwarz/gelbe Energiepolitik

Kurz nachdem die Bundesregierung ihren Deal mit den Konzernen zum Weiterbetrieb der Atomanlagen abschloss, protestierten am Samstag hunderttausende Menschen in Berlin. Neben alten Protestgenerationen, die es wieder auf die Straße treibt, waren viele junge Menschen darunter, nicht wenige auf ihrer ersten Demonstration.

Inzwischen ist auch der Termin für den nächsten Höhepunkt von Protest und Widerstand bekannt geworden: Am 6.November findet im Wendland die Auftaktdemonstration zu den Protesten gegen den Castortransport statt, im Anschluss werden tausende versuchen,den Transport strahlenden Mülls nach Gorleben zu blockieren.

Im Zuge neuesten Plänen der Bundesregierung, droht der Atomausstieg um bis zu 40 Jahre verschoben zu werden. Hierzu erklärt Hannah Heyenn, Bundessprecherin von Linksjugend [’solid]:

„Die Bundesregierung weiß, wie man die Atomlobby glücklich macht. Dank der geplanten Laufzeitverlängerung um im Schnitt 12 Jahre können die Energiekonzerne über noch höhere Profite jubeln. Dabei können sie die Laufzeit von älteren AKWs auf neuere übertragen – so kann es bis zu 40 Jahre dauern, bis der letzte Meiler stillgelegt ist“.

Einmal mehr zeigt sich hier, wie Demokratie unter Schwarz-Gelb funktioniert. Wer Geld hat und die Muskeln spielen lässt, bekommt Regierungspolitik nach Wunsch. Während es bereits beschlossene Sache ist, Hartz-IV-BezieherIinnen das Elterngeld zu streichen, trifft sich die Kanzlerin in puncto Atomkraft erst einmal mit der Energiewirtschaft, um sich deren Wünsche vorlegen zu lassen. Da fragen wir uns, wann Frau Merkel Hartz-IV-BezieherInnen ins Kanzleramt bittet, um mit ihnen über die geplanten Sozialkürzungen zu debattieren…

Björn Buschbeck, Bundessprecher von Linksjugend [’solid] ergänzt: „Die neue Brennelementesteuer wird wirkungslos bleiben, denn der Gewinn für die vier AKW-Betreiber bleibt trotzdem immens hoch. Angesichts der unlösbaren Frage, was mit dem Atommüll passieren soll, sind 2,3 Milliarden ein echtes Schnäppchen. So lange sich der Weiterbetrieb rechnet, gibt es für die Profiteure keinen Grund auszusteigen.“

Anfang November rollt wieder der Castor ins Wendland. Als Linksjugend [’solid] rufen wir gemeinsam mit vielen anderen dazu auf, ihn effektiv zu blockieren. Vor Ort werden Akteure aus allen gesellschaftlichen Hintergründen in vielfältigen Aktionen deutlich machen: Lauzeitverlängerung? Nicht mit uns!

Linksjugend[’solid] fordert den sofortigen Atomausstieg, 100% regenerative Energieversorgung und eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne.

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