Bildungsgutscheine sind eine Zumutung

Pressemitteilung vom 13.08.2010 (Linksjugend [’solid])

Die Bundesregierung plant, Bildungsgutscheine für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV beziehenden Haushalten in Form von Bildungschipkarten einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Leistungen für Bildung- und Vereinsaktivitäten nicht angemessen in den Hartz IV-Sätzen berücksichtigt werden und eine Korrektur gefordert. Bis zu 200 Euro sollen von Hartz IV betroffenen Familien mit den Gutscheinen für Bildungs- oder Vereinsaktivitäten zur Verfügung stehen.

Hierzu erklärt Katharina Dahme, Bundessprecherin von Linksjugend [’solid]: „Bildungsgutscheine zu verteilen ist ein Schlag ins Gesicht für die betroffenen Eltern und Kinder. Sie machen Hartz IV beziehende Familien zu Familien zweiter Klasse, die angeblich das ihnen zur Verfügung stehende Geld für alles Mögliche ausgeben, nur nicht für ihre Kinder. Ministerin von der Leyen knüpft mit ihrem Vorschlag nahtlos an die beleidigenden Äußerungen ihres Parteikollegen Mißfelder an. Der verkündete vor einiger Zeit, eine Erhöhung von Hartz IV sei ein ‚Anschub für die Tabak und Spirituosenindustrie’. Vielleicht sollte man Mißfelder und von der Leyen statt der nächsten Diätenerhöhung Gutscheine für soziale Kompetenz zukommen lassen?“

Jasper Prigge, Bundessprecher von Linksjugend [’solid] ergänzt: „Die Bundesregierung ist gerichtlich dazu gezwungen worden, mehr Bildungschancen zu ermöglichen. Dass sie dies dazu nutzt, um weiter Stimmung gegen sozial Benachteiligte zu machen ist nichts Neues. Dabei gehen die Zumutungen weiter. Das schwarz-gelbe Sparpaket sieht vor, das Elterngeld für Hartz IV-BezieherInnen zu streichen, während die Reichen weiter geschont werden. Gegen diese Klientelpolitik muss es breiten Widerstand geben. Was Kinder brauchen, sind ein umfangreiches Angebot an Kultur, das wurde aber durch die staatlichen Kürzungen in den letzten Jahren immer weiter kaputt gemacht. In ganzen Regionen gibt es keine Schwimmbäder oder öffentliche Sportmöglichkeiten mehr, sogar Schulen werden geschlossen und die Schulwege so verlängert. Deswegen werden wir die zahlreichen Aktionen gegen die Kürzungspläne unterstützen und rufen dazu auf, der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!“

Die Linksjugend [’solid] steht für einen starken Rechtsanspruch auf Bildung und wird weiter für gleiche Bildungschancen für alle kämpfen.

Quelle: http://www.linksjugend-solid.de/

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