Unberechenbar

Am Tag X wird es keine Demonstration von A nach B geben. Aktionskonferenz in Frankfurt am Main berät über Blockadekonzept, um Profiteure der Krise lahmzulegen

Am 21. August wird in Frankfurt am Main eine zweite Aktionskonferenz zur Vorbereitung von Blockaden des Finanzsektors stattfinden. Die Idee, eingebracht von der »AG Georg Büchner« (jW berichtete), wurde bereits Anfang Juli in einem breiten Bündnis aus antifaschistischen und autonomen Gruppen, Sozialinitiativen, Gewerkschaftern und Mitgliedern von DKP und Linkspartei diskutiert. Ein Koordinierungskreis hat nun ein Papier unter dem Titel »Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren« vorgelegt. Darin werden auch Ablauf und Zielstellung der Konferenz im Frankfurter Studierendenhaus der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität skizziert.

Demnach werden zunächst verschiedene Arbeitsgruppen zusammenkommen. Die »AG Krise« wird beantworten, warum ausgerechnet der Banken- und Finanzsektor für die Aktion ausgesucht wurde. Folgende Fragen sollen bei dem Arbeitstreffen eine Rolle spielen: »In welchem Verhältnis steht dieser Sektor zu anderen Sektoren des Wirtschaftssystems, zum Beispiel zur industriellen Produktion?« »Welche Macht kommt ihm zu?« Und: »Wie ist die Aussage des Regisseurs Hubert Seipel der Dokumentation ›Die Welt des Josef Ackermann‹ mit Blick auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu bewerten: ›Sie dachte, sie sei an der Macht, dabei ist sie nur an der Regierung.‹«

Die »AG gesellschaftliche Kämpfe« wird zeitgleich verschiedene Aktionen und Akteure des »heißen Herbstes« vorstellen. Dazu gehören der Bankenaktionstag, getragen von ATTAC und dem Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise«, am 29. September ebenso wie die Proteste gegen Castortransporte im November unter dem Motto »Schwellenängste abbauen – Gemeinsam zum Zug kommen – Castor 2010‹«. Diskutiert werden soll auch über Erwartungen an Aufrufe der Gewerkschaftsspitze, die Belegschaften in den Betrieben zu mobilisieren, um gegen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung zu protestieren. Und es steht die Frage: »Was geht zusammen und was geht überhaupt nicht?« In diesem Kontext wird auch ein Manifest vorgestellt, das die verschiedenen Aktionen nicht in Konkurrenz, sondern in Verbindung zueinander begreift.

Im Mittelpunkt der Aktionskonferenz wird danach ein gemeinsames Plenum stehen, wo das Blockade- bzw. Belagerungskonzept vorgestellt, diskutiert und bestenfalls beschlossen wird. Ziel soll es sein, die Unterstützer und Träger des Aktionsaufrufes für den Tag X zu aktiv Beteiligten zu machen und weitere Gruppen und Organisationen mit einzubeziehen. Der Reiz des Vorhabens liegt auf der Hand: Am Tag X gibt es keine Demonstration von A nach B. Eine solche wird angemeldet, ist berechenbar und in aller Regel mit der Polizei und Ordnungsbehörde in sogenannten Kooperationsgesprächen abgesprochen. Läuft alles nach Plan, meldet die Polizei einen störungsfreien Verlauf und keine Behinderungen. Aber die Belagerung einer Schaltzentrale des Finanzsektors wird sich verständlicherweise nicht an dieses Drehbuch halten. Man muß davon ausgehen, daß die Polizei mit einem massiven Aufgebot damit beauftragt sein wird, die Banken zu schützen. Erfahrungsgemäß werden sich die genauen Bedingungen vor Ort am TagX erst wenige Stunden vor der Aktion genau bestimmen und einschätzen lassen. Das verlangt hohe Flexibilität, Mobilität und einen gut organisierten Grad an Überraschungsfähigkeit.

Auf der Konferenz können also nur ein Rahmen abgesteckt und ein Aktionskonsens verabredet werden, der den Tag für alle kalkulierbar macht und die Optionen umreißt, die im Rahmen des Konzepts möglich sind. Wie reagieren wir, wenn es aussichtslos erscheint, bis zum gewählten Ort zu kommen? Welche Möglichkeiten haben wir, wenn tatsächlich Tausende früh um sechs am verabredeten Treffpunkt sind? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es, wenn wir weniger sind? Um solche Fragen zu erörtern, soll in Frankfurt die Bildung eines Aktionsrats vorschlagen werden, der mit dem Vertrauen und dem Mandat ausgestattet ist, im Rahmen der Möglichkeiten zu entscheiden.

Der komplette Aufruf »Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren« und weitere Informationen unter: www.georg-buechner.org
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