Warum die Hilfen den Griechen nicht helfen

Im Deutschen Bundestag wurde ein Hilfspaket für Griechenland beschlossen und sogar die Banken beteiligen sich. In Griechenland gehen derweil Hunderttausende auf die Straßen und demonstrieren gegen die geplanten Sparprogramme. Irgendwie undankbar, berichtet hierzulande nicht nur die BILD. Seit Wochen wird gegen faule GriechInnen gehetzt, die doch lieber arbeiten gehen und Steuern zahlen sollten, statt rumzumeckern. Was passiert da eigentlich genau?


Griechenland hat Schulden. Viel zu viel, um das irgendwie abzahlen zu können. Es musste in den letzten Jahren immer wieder Kredite aufnehmen, die später inklusive der Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Dass Griechenland Bankrott gehen würde, war lange abzusehen. Spekulanten haben daher auf den Bankrott gewettet. Ja, richtig gehört. Man kann Geld damit machen, dass man auf den Bankrott von Ländern wettet. Das führt unter anderem dazu, dass die Zinsen für Kredite immer höher steigen und das Aufnehmen von Schulden für Griechenland kostspieliger wird. Ein Teufelskreis, aus dem das Land nicht mehr rauskommt. Die Deutsche Bank hat im letzten Jahr trotz Krise 5 Milliarden Gewinn gemacht, darunter ein Großteil aus eben diesen Geschäften mit Staatsanleihen.

Dass Griechenland aus eigener Kraft da nicht rauskommt und seine Wirtschaft krachen geht, hat dabei weniger mit der Rente mit 60 oder korrupten GriechInnen zu tun, sondern damit, dass zum Beispiel Deutschland eine Wirtschaftspolitik auf Kosten der anderen Euro-Länder betrieben hat. Der Exportweltmeister, der sich aktuell als „Retter“ darstellt, ist also eigentlich Teil des Problems. Denn dass die Länder im Süden Europas ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren haben, hängt mit dem Lohndumping in Deutschland zusammen. Es ist das einzige Land, in dem die Löhne in den letzten Jahren real gesunken sind. Und es gibt einen Zusammenhang zwischen der immer besseren Außenhandelsbilanz Deutschlands und den Handelsdefiziten der Krisenländer. Wer nur noch importiert statt zu exportieren, macht zwangsläufig Schulden. Die Abwertung des Pfund hat Großbritannien bisher vor dem Bankrott bewahrt. Bei der gemeinsamen Währung Euro ist eine Abwertung in einem Land nicht möglich. Deutschland hingegen wird theoretisch immer reicher, weil es immer mehr exportiert. Dennoch bleibt der Reichtum konsequenzlos für seine Bevölkerung.

Dass Deutschland nun hilft, ist kein Akt der Großzügigkeit. Zum Einen liegen relevante Teile der griechischen Staatsanleihen bei deutschen Banken. Wenn also Griechenland pleite gehen würde, bekämen die deutschen Banken massive Probleme. Die „Hilfen“ sind also vorrangig erneute Rettungspakete für die Banken. Zum Anderen hat Deutschland kein Interesse daran, den Euro  krachen zu lassen, weil das Auswirkungen auf die Exporterträge hätte.

Dass die GriechInnen sich gegen die vermeintlichen Hilfen wehren, ist verständlich und erhält unsere voll Solidarität. Denn die Milliarden landen mitnichten bei der Bevölkerung, die selbst mit umfangreichen Sparprogrammen konfrontiert wird. Der IWF knüpft die Hilfen zudem an die Bedingung, dass neoliberale Maßnahmen durchgeführt werden. Mittlerweile wurden Gehälter um bis zu 25% des Nettolohns gekürzt und ein Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst verhängt. Es gibt höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Benzin. Die Renten sollen gekürzt und das Renteneintrittsalter erhöht werden. Da, wo die Vermögen liegen, will man aber offenbar nicht angreifen: Die Vermögenssteuer lag zuletzt bei 16%, während der Durchschnitt in der EU bei 30% liegt. Besserverdienende hinterzogen zudem um die 30 Milliarden Euro Steuern. Hier sind keine Veränderungen in Sicht. Auch beim Militär scheint man bisher nicht den Rotstift ansetzen zu wollen. Die Militärausgaben sind anteilig am Bruttoinlandsprodukt in Griechenland dreimal so hoch wie in Deutschland, 13% der Waffenexporte Deutschlands gehen mit den Eulen nach Athen.

Griechenland ist erst der Anfang. In Portugal wurde bereits das Arbeitslosengeld gekürzt und auch Spanien, Italien und Irland bereiten sich auf die schwerste Krise seit langem vor. Eine Vorhersage ist dabei nicht besonders gewagt: Zahlen werden die Krise wieder mal die, die eh schon zu wenig zum Leben haben und nicht die Verursacher.


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