Nazi-Zentrum in Rheinmünster-Söllingen

Nazi-Zentrum in Rheinmünster-Söllingen

Seit März diesen Jahres finden in einem stillgelegten Gasthof in Söllingen (Gemeinde Rheinmünster) regelmäßig Veranstaltungen mit mehreren hundert Neonazis statt. Bundesweit bekannte Bands wie „Endstufe“ oder „Kommando Skin“ aus dem mittlerweile verbotenen „Blood & Honour-Netzwerk“ spielten dort bei als private Feiern getarnten Konzerten. Die Polizei begleitet die Veranstaltung regelmäßig mit Straßenkontrollen rund um die für ihren Baden-Airpark bekannte Gemeinde. Bereits diesen Samstag ist ein weiteres Großkonzert mit der Band „Noie Werte“ geplant, zu dem 350 Neonazis aus dem In- und Ausland erwartet werden. Hinter den Veranstaltungen stehen zwei Kameradschaften aus Karlsruhe und Rastatt, die das „Gasthaus zum Rössle“ im Internet als ihr „nationales Zentrum“ bezeichnen. Das „Gasthaus zum Rössle“ mit Gästezimmern, Restaurant und Veranstaltungsraum wird seit mehreren Jahren nicht mehr genutzt. Eigentümer ist der selbst ernannte „Wahlforscher“ Günter Sick, der seit Jahren Wahlauszählungen mit Kameras dokumentiert und als Bürgermeisterkandidat in Bühlertal und Sasbachwalden deutlich scheiterte. Sick, der als selbständiger Gastwirt firmiert und gemeinsam mit seiner geschiedenen Frau im „Rössle“ wohnt, gilt als hochverschuldet. Laut Polizeiangaben soll der 59-Jährige in enger Verbindung mit der Kameradschaft Rastatt stehen. Seit zwei Jahren taucht Sick regelmäßig mit einer Videokamera bei linken Veranstaltungen auf und versucht dort, die Teilnehmer zu filmen.

Regelmäßige Veranstaltungen

In den vergangen Wochen fanden im „Bierstadl“ des Gasthauses sechs öffentliche Veranstaltungen mit jeweils etwa 30 bis 350 Rechten aus dem ganzen Südwesten statt. Von Liederabend bis Skinheadkonzert und Schulungsveranstaltungen wurde alles geboten, was in der rechten Szene angesagt ist. Die Polizei war bei allen Veranstaltungen mit unterschiedlich großem Aufgebot präsent. Die Straßenkontrollen und der Straßenfestcharakter der Neonaziveranstaltungen sorgen bei den Söllinger Bürgern für einigen Unmut. Durch die Tarnung als private Geburtstagsfeiern bewegen sich die Neonazis aber gerade an der Grenze zur Legalität. Auch der überwiegend CDU-besetzte Ortschaftsrat sah keine Handhabe dem rechten Treiben ein Ende zu setzen. Bereits im Februar 2009 fand das mit 240 Besuchern landesweit größte neonazistische Konzert des Jahres in Rheinmünster-Söllingen statt. Auch 2005 und 2003 war die Gemeinde laut Verfassungsschutz Schauplatz rechter Konzerte mit 200 bzw. 100 Teilnehmern. Für den 08. Mai ist im „Bierstadl“ nun ein Konzert mit einer der dienstältesten deutschen Neonazi-Rockbands, Noie Werte aus Stuttgart, angekündigt. Die Band existiert seit 1987 und gilt als eine der Kultgruppen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Mehrere Tonträger der Band wurden in den letzten Jahren durch die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ indiziert.

Am Rande der Legalität

Bereits seit einigen Jahren versuchen Neonazis in Nordbaden „nationale Zentren“ aufzubauen. Der jüngste Versuch in Karlsruhe-Durlach wurde im Frühjahr 2008 vereitelt. Hier wollte die NPD Karlsruhe in Zusammenarbeit mit der Rastatter Kameradschaft in einem ehemaligen Bordell ein „nationales Partei- und Schulungszentrum“ errichten. Zuvor hatte der Rastatter Kameradschaftsführer Pablo Allgeier Räume in Kuppenheim (2004) und Rastatt (2006/07) angemietet. Bei all diesen Versuchen gerät immer wieder eine Rastätter Anwaltskanzlei in den Fokus. Die Kanzlei „Harsch & Kollegen“ vertritt nahezu alle Neonazis im nordbadischen Raum, laut einer Mitarbeiterin in der Regel kostenlos. In der Auseinandersetzung um das Durlacher Nazi-Zentrum vertrat Klaus Harsch (CDU) als Anwalt die Interessen der NPD, was auch in seiner Partei für große Missstimmung sorgte, die bis zur Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens und mehreren Gerichtsprozessen unter Parteifreunden führte. Bei dem Nazi-Zentrum in Rastatt trat der Kompagnon der Kanzlei, Markus Merklinger (CDU) direkt als Vermieter auf. Erst nach zähem Ringen und großen öffentlichen Druck beendete er das Mietverhältnis. Die dritte Anwältin der Kanzlei, Nicole Schneiders ist seit Jahren in der rechten Szene und aktives Mitglied der Kameradschaft Rastatt. So vermag es auch im aktuellen Fall in Söllingen nicht zu verwundern, dass ausgerechnet eine Rechtsschulung eine der ersten Veranstaltungen war. Die Karlsruher Kameradschaft bedankte sich im Internet überschwänglich bei „einem bekannten Anwalt“ und hoffen ihn als „Freund in gutem Haus“ alsbald wieder begrüßen zu dürfen.

Antifa kündigt Widerstand an

Tobias Jahnke, Sprecher der Autonomen Antifa Karlsruhe ist erschüttert, dass ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, ein Nazigroßevent in der Region stattfinden soll: „Es ist unerträglich, dass 65 Jahre nach der Befreiung von Nazi-Deutschland Neonazis wieder Fuß fassen sollen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Faschisten wieder einen Raum zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Vernichtungsideologie haben.“ Jahnke kündigt ein offensives öffentliches Vorgehen gegen das Nazi-Zentrum in Söllingen an. „Solche Konzerte dienen wesentlich der unauffälligen Agitation mit dem Ziel, neue, junge Menschen für die Nazi-Szene zu rekrutieren. Über Musik werden auch nicht-rechte Jugendliche gelockt, um sie dort mit neonazistischer Propaganda zu konfrontieren. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s