Protestaktion: Wir zahlen nicht für eure Krise!

Protestaktion: Wir zahlen nicht für eure Krise!

Samstag, 20. März, Beginn 11 bis ca. 13 Uhr
Kronprinzenstraße Stuttgart (S-Bahn-Aufgang Stadtmitte)

Aufruf:

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei! Arbeitsplätze sind massiv gefährdet und mit der
schwarz-gelben Bundesregierung sollen die Lasten der Krise wieder uns aufgebürdet werden.
Es ist an der Zeit, sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Beschäftigten,
Erwerbslosen, Rentner/innen, Schüler/innen und Studenten/innen zu wehren.

Warum? Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich die
Beschäftigten und Versicherten zur Kasse gebeten werden. Die Arbeitgeber werden verschont. Mit
der Einführung der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag wie
die Putzfrau bezahlen. Das käme einer Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems gleich.

Zahlreiche Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze. Produktionsstandorte werden verlagert
oder geschlossen. Der Strukturwandel ist in vollem Gange und muss gestaltet werden. Die Zahl der
im Niedriglohnbereich Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenfalls prekäre Arbeitsverhältnisse.
Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht eigenständig leben. Viele
Jugendliche werden nach der Ausbildung nicht oder nur befristet und/oder in Teilzeit
übernommen.

Die Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre strukturelle Finanzmisere häufig mit
Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Lasten der
Bürger/innen und der Beschäftigten.

Wir wollen dass:

  • die Jugend eine Zukunft hat – also Übernahme nach der Ausbildung,
  • Arbeitsplätze gesichert und Standorte erhalten werden,
  • endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird,
  • prekäre Arbeitsplätze durch tariflich und sozial regulierte Arbeitsverhältnisse ersetzt werden,
  • eine bessere Finanzausstattung der Kommunen – mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie.
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