Den Bildungsprotest ins Parlament tragen!

Presseerklärung von Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg anlässlich des Landesparteitags der Partei DIE LINKE am 23. / 24. Januar in Stuttgart.

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!“
Mit dieser Losung gingen im Frühjahr und Herbst 2009 hunderttausende Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende auf die Straße. Forderungen der Bildungsstreikbewegung sind unter anderem die Aufstockung der staatlichen Bildungsmittel, die Abschaffung der Studiengebühren, eine grundlegende Reform des Bachelor- und Mastersystems, die Rücknahme des achtjährigen Gymnasiums (G8), längeres gemeinsames Lernen sowie die Verkleinerung der Schulklassen.

Linksjugend [’solid] unterstützte diese Protestbewegung für bessere Bildung von Beginn an und arbeitete Vielerorts an der Organisation mit. Trotz der massiven Proteste hält die CDU / FDP Landesregierung weiter an ihrer bildungspolitischen Geisterfahrt fest.

Dazu erklärt Andreas Rose, Landessprecher von Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg:

„Anstatt endlich eine gebührenfreie Bildung zu realisieren, werden die Studierenden von der Landesregierung in diesen Tagen wieder gezwungen 500 Euro für das kommende Sommersemester zu überweisen. Vergangene Woche bewies auch die ‚Junge Union‘, dass sie ihrer Mutterpartei in nichts nachsteht: Steffen Bilger, JU-Landeschef, forderte im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten den Abbau von Lehrerstellen, um der Finanzknappheit des Landes zu begegnen. Diese Forderung zeigt einmal mehr, welchen Stellenwert die Schulbildung für diese Landesregierung hat, und ist angesichts viel zu großer Schulklassen nur als absurd zu bezeichnen.

Es ist klar: Die Bildungsproteste werden fortgeführt. Diese Landesregierung braucht Druck von der Straße, aber auch Druck durch eine ordentliche Oppositionspartei im Landtag. Wir müssen den Bildungsprotest ins Parlament tragen! Spätestens mit der Landtagswahl 2011 haben wir dazu die Möglichkeit.“

Der heutige Landesparteitag bildet den Auftakt für eine breite Programmdiskussion zur Landtagswahl 2011. Linksjugend [’solid] wird sich in die Erstellung des Wahlprogramms aktiv einmischen und wird dabei auch die Erfahrungen aus der Bildungsstreikbewegung einfließen lassen.

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